Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 73

heute novellieren. Das kann unterschiedliche Gründe haben. In diesem Fall, heute, ist es eine große Freude, dass wir ein Gesetz nach kurzer Zeit wegen großen Erfolges novellieren müssen.

Wir wollen mehr Möglichkeiten zulassen, was die Neue Mittelschule betrifft, mehr Mög­lichkeiten eröffnen, da die Nachfrage nach diesem Schulmodell bei den Eltern sehr, sehr groß ist.

Die Neue Mittelschule ist ein Erfolgsmodell: Ab Herbst dieses Jahres werden 20 000 Kinder in Österreich die Neue Mittelschule an 240 Standorten besuchen kön­nen. Das ist im ersten Anlauf wirklich viel und ein großer Erfolg, Frau Bundesministerin, zu dem ich Ihnen sehr herzlich gratulieren möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

An 240 Standorten wird diese Neue Mittelschule angeboten, und an der großen Nachfrage, die daran seitens der Eltern besteht, sieht man, wie groß das Bedürfnis bei den Eltern in unserem Land an einer verbesserten Schule, an einer optimalen Be­treuung für unsere Kinder ist. Und daran wollen wir weiter arbeiten.

Ziel der Neuen Mittelschule ist es, dass wir auf diesem Weg an europäische Standards anschließen, damit aufhören, zu entscheiden, welche Schulzukunft über 10-jährige Kinder haben können, zu entscheiden in einem Alter, wo das nicht festzustellen ist, und dass wir die Kinder wirklich möglichst lang gemeinsam fördern.

Sehr geehrte Damen und Herren, für die Bildungspolitik ist heute aus mehreren Grün­den ein wichtiger Tag der Klärung, vor allem dahin gehend, dass wir den in der Bil­dungspolitik eingeschlagenen Reformweg in den nächsten Jahren weitergehen könn­en, werden und wollen.

Ein wichtiger Punkt, der uns das ermöglicht, ist die Einigung, die die Unterrichts­ministerin in der letzten Nacht mit der Gewerkschaft erzielen konnte. Meine Erleich­terung darüber ist groß. Der Lehrerstreik wird nicht stattfinden. Ich bin wirklich erleich­tert, weil wir jetzt wieder darüber reden können, wie wir die Situation für die Kinder und die Situation in den Schulen so verbessern können, dass die Kinder besser betreut und somit bessere Startchancen haben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin auch sehr erleichtert darüber – das hat sich in den letzten Wochen auch schon abgezeichnet –, dass parteiübergreifend wirklich daran gearbeitet wurde, dass auch in schweren Zeiten ein Budget erstellt wird, in dem die Bildungspolitik ein wichtiger Schwerpunkt bleibt, der budgetär auch entsprechend ausgestattet ist.

Und das betrifft wirklich den gesamten Bogen der Bildungspolitik. Das muss beginnen und beginnt auch bei der Frühförderung der Kinder. Es muss die vielen, vielen Ant­worten in der Schulpolitik geben, die wir noch vor uns haben. Und das betrifft auch den Bereich der Hochschulpolitik, wo wir den offenen Hochschulzugang sichern und eine bessere Ausstattung der Universitäten erreichen wollen. Wir verhandeln derzeit gemeinsam mit Minister Hahn eine UG-Novelle, in deren Rahmen wir die Situation auch für die Studierenden verbessern wollen.

Dieser Reformweg, der alle Bereiche umfassen soll und auch umfassen wird, muss bei den Kleinsten, bei der Frühförderung ansetzen. Das ist so besonders wichtig, weil man mit den Kleinsten in spielerischer Form sehr gut arbeiten kann, sie entsprechend fördern kann und ihnen vieles für später ersparen kann, wenn man rechtzeitig ansetzt.

Deswegen freut es mich auch sehr, dass gemeinsam mit Frau Staatssekretärin Marek jetzt wichtige Schritte zur Umsetzung des verpflichtenden letzten Kindergartenjahres, Gratiskindergartenjahres gesetzt werden. Das soll ja bundesweit angeboten werden und wird ein ganz wichtiger Schritt in der Frühförderung werden.