Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 72

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Chance sehe, dazu beizutragen, dass wir die Bildung, so wie Sie es auch formuliert haben, ein Stück gerechter gestalten für die Schüler und Schülerinnen, besser gestal­ten für die Lehrerinnen und Lehrer, die sicher sehr stark – und das tut mir auch persönlich leid – durch die Debatte in Mitleidenschaft gezogen worden sind, wo wir alles daransetzen müssen, wieder zu motivieren und positive Energie zu finden. Das muss die Grundlage sein, dieser Gesetzentwurf, der Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete, hier vorliegt: Neue Mittelschule, Ausweitung der 10-Prozent-Grenze. Ich freue mich sehr, dass das gelingt, denn das ermöglicht es, dass die dynamischen Bundesländer, Vorarlberg, aber auch das Burgenland, jetzt die Standorte ausweiten. Das ist der zentrale Punkt. (Abg. Dr. Walser: Kann man auch anders sehen!)

Der zweite Punkt ist die Evaluierung durch das BIFIE. Ich bin froh, wenn wir hier die Evaluierung auch im Parlament diskutieren, uns auch auf die Evaluierungskriterien einigen. Denn was wird im Herbst 2012 passieren? – Wir werden eine Entscheidung treffen müssen, ob wir, ich persönlich sage: endlich, die Sekundarstufe 1 anders gestalten, neu gestalten oder nicht. Denn es kann ja nicht das Zukunftsbild sein, in aller Zustimmung zur Vielfalt, dass wir jetzt drei verschiedene Schularten in der Sekundarstufe 1 haben. Das ist der Weg. (Abg. Dr. Walser: Das ist die logische Folge!)

Wesentlich ist für mich auch – das haben wir im Unterrichtsausschuss auch diskutiert – die Klarheit bei den Abstimmungen. Eine Zweidrittelmehrheit unter den einzelnen Schulpartnern halte ich für wichtig, dann sparen wir uns Debatten und Kritikpunkte im Nachhinein. (Beifall bei der SPÖ.)

Und es ist Ihnen, Herr Abgeordneter Walser, auch Herr Abgeordneter Rosenkranz hat es betont, in den letzten Wochen die inhaltliche Debatte abgegangen. Klar, ganz zu Recht. Es war de facto eine Auseinandersetzung zwischen Dienstgeber und Dienst­nehmer. Das war der Kernpunkt. Wie gesagt, ich freue mich persönlich auch, wenn wir jetzt wieder inhaltlich vorankommen, und würde es sehr begrüßen, Sie sind ja Vorsitzender des Unterrichtssauschusses, wenn wir auch im Unterausschuss des Unterrichts­ausschusses mit Experten diese inhaltliche Debatte führten. Es kommen schon die nächsten großen Themen auf uns zu, der erste nationale Bildungsbericht, der sich, wie ich meine, aber ich habe hier keine Vorschläge zu machen, gut eignen würde, aber natürlich auch die Evaluierung der Neuen Mittelschule.

Es geht darum, mehr Kinder zu höherer Bildung zu bringen. Wir müssen auch die Bildungs- und Berufsentscheidungen besser vorbereiten.

Ich erinnere an Ihren letzten Antrag, den wir hier diskutiert haben. Es geht um die hohen Drop-out-Quoten und natürlich um die Verbesserung des Schulklimas.

Soweit zum aktuellen Antrag. Ich freue mich sehr, wenn Sie ihn unterstützen, und ich freue mich jetzt auf eine intensive Phase der inhaltlichen Debatte. Wenn das Budget mit den Strukturbegleitmaßnahmen von Ihnen auch so wie vorgelegt beschlossen wird, kann ich nur sagen: Der Weg ist frei, dass wir jetzt wieder ein Stück in die Inhalte und in die Umsetzung gehen. – Vielen Dank an alle, die mich dabei unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.10


Präsident Fritz Neugebauer: Danke, Frau Bundesministerin. – Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.

 


11.10.53

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausgangspunkt unserer heutigen Debatte ist, dass wir ein Gesetz, das wir erst kürzlich beschlossen haben, nämlich das Gesetz, in dem die Neue Mittelschule geregelt wird,


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