Wir wollen gut ausgebildete Menschen, wir wollen, dass diese gut ausgebildeten Menschen in einer intelligenten und nicht in einer dummen Organisation arbeiten. Wir sind dazu bereit. Deshalb unterstützen wir auch den Antrag auf Ausweitung der Schulversuche, obwohl wir im Unterrichtsausschuss natürlich sehr, sehr viele kritische Punkte dazu vorgebracht haben. Aber es ist eine Möglichkeit, neuen Schwung in die Schule zu bringen. Da unterstützen wir Sie. Aber, bitte, die Reform soll größer angelegt werden. Wir brauchen einen nationalen Bildungsgipfel, wir brauchen einen nationalen Konsens über die wesentlichen Fragen unseres Bildungssystems. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
11.03
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Dr. Schmied. – Bitte.
11.03
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Stadler, zur aktuellen Debatte, obwohl ich dann schon bald froh bin, wieder zu inhaltlichen Themen zu kommen, denn es war in der Tat, wie Sie es ja auch stellenweise beschrieben haben, auch für mich ernüchternd und ermüdend, acht Wochen lang hier zu diskutieren (Abg. Scheibner: Weil Sie der Bundeskanzler im Stich gelassen hat! Das war der Grund!) und von einem Punkt auszugehen, den ich in einem Interview genannt habe, was später aber etwas verzerrt wiedergegeben wurde; aber ich möchte da jetzt gar nicht mehr lange darüber reden.
Für mich war immer klar, das Budget ohne Strukturreform würde zu einem Bildungsabbau führen. (Abg. Dr. Strutz: Jetzt gibt es keine Strukturreform!) Das heißt, das Budget braucht Unterstützung durch zusätzliche Reformen, durch zusätzliche Finanzierungen. Mein Vorschlag – und ich sage das ganz klar, und da bedanke ich mich wirklich bei allen, die mich dabei unterstützt haben – war ein anderer als der, der gestern als Regierungslinie letztlich fixiert wurde, auch weil die Gewerkschaft sehr massiv dagegen war und natürlich auch die Linie innerhalb der Bundesregierung durchaus, ich sage es jetzt einmal so, eine Zeitlang indifferent war.
Warum stehe ich hier und verteidige dieses Budget und den Beschluss? – Die Antwort ist sehr einfach: Für 2009 und 2010 sind die bildungspolitischen Projekte gesichert (Abg. Scheibner: Aber der Steuerzahler darf die Rechnung zahlen! – Abg. Dr. Strutz verweist auf einen Artikel im „Standard“), ist der bildungspolitische Kurs gesichert. Ich möchte jetzt schon betonen – ich weiß, Sie werden wieder Kritikpunkte daran finden –, dass wir jetzt ein Maßnahmenpaket haben – und das sage ich jetzt mit Zustimmung der Gewerkschaft, Sie kennen sie und ich auch –, wozu die Lehrerinnen und Lehrer 190 Millionen € dadurch beitragen, dass eine lange Liste von Zulagen gekürzt, gestrichen wird. Die Lehrerinnen und Lehrer leisten jetzt wirklich einen Beitrag, den wir auch anerkennen und wertschätzen sollten. Das ist mir wichtig zu betonen.
Es stehen für 2009 und 2010 Finanzspielräume von 422,5 Millionen € zur Verfügung, wenn Sie das so beschließen, die Budgetbegleitgesetze sind vorbereitet. Im Vergleich dazu waren es vor acht Wochen 0 €. Das ist die Basis, das ist die Grundlage, auf der ich weiterarbeiten möchte. Ich darf Ihnen hier auch wieder versichern, ich freue mich immer über Unterstützung, Sie erleben dies auch im Unterrichtssausschuss. Innerhalb der Regierung ist es oft nicht so leicht, den bildungspolitischen Kurs auch klar festzulegen. Ich glaube, da brauchen wir nicht herumzureden. Sie erleben es bei den Redebeiträgen, Sie erleben es bei den Debatten.
Ich kann nur sagen – und da wiederhole ich das, Herr Abgeordneter Walser, was ich im Unterrichtssausschuss gesagt habe –: Ich werde kämpfe, solange ich hier eine
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite