Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 76

Ich möchte nun aus meiner Sicht einiges zurechtrücken, und zwar in die richtige Richtung, und eingehen auf das eine oder andere, was der eine oder andere gesagt hat, und Frau Bundesministerin Schmied fragen: Wie lange reden Sie noch von Strukturreformen, aber machen sie nicht? – Das ist das Kernthema.

Ich gehe einmal davon aus, dass in Österreich ein enorm hohes Bildungsbudget vorliegt, auch im internationalen Vergleich sind wir Spitze mit unserem Bildungsbudget, das wir jedes beziehungsweise alle zwei Jahre verabschieden, aber das Thema, das uns sehr beschäftigt, ist: Das Geld, das wir investieren, kommt nicht dort an, wo es sein soll!

In Österreich haben wir nämlich ein riesiges strukturelles Problem, und das nicht erst seit einem Jahr, seit zwei oder drei Jahren, sondern schon sehr, sehr lange: Wir brauchen dringend eine Verwaltungsreform (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner), wir brauchen dringend eine Reform der Schulverwaltung in Österreich – dort laufen die Millionen und Milliarden hinein, ohne somit wirklich dort anzukommen, wo sie hingehören –, damit Schule wieder Freude macht, sowohl den Schülern, den Lehrern als auch den Eltern!

Kollege Walser nickt jetzt vielleicht zustimmend. – Ich teile Ihren Vergleich überhaupt nicht, wenn Sie auf der einen Seite hier vom Rednerpult aus anschwärzen und sagen, die FPÖ spalte die Gesellschaft wegen ihrer Haltung zur Migration. (Abg. Dr. Walser: Das ist doch verständlich!) Nicht derjenige oder diejenige, der/die ein Problem, das offenkundig vorliegt, nämlich mit der Zuwanderung, Integration und Migration, an­spricht, ist der-/diejenige, der/die Gesellschaft spaltet, sondern diejenigen spalten die Gesellschaft, die wegschauen ob dieser Problematik! Da sind Sie einer der besten Wegseher. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Rosenkranz hat sehr richtig gesagt, dass sie ihre Kinder in Eliten ausbilden, die grünen Politiker, und nicht nur in der freien Trägerschaft, in den Privatschulen generell. (Abg. Dr. Walser: Reden Sie keinen Unsinn!) – Das wäre gleich ein Thema; wir werden das genau beleuchten. (Abg. Dr. Walser: Wir geben allen Kindern eine Chance! Allen!)

Bei einem Vergleich der Zeit, in der wir heute stecken – zugegebenermaßen in einer Finanz- und Wirtschaftskrise großen Ausmaßes; wir können auch noch gar nicht wissen, wohin die Reise geht in der einen oder anderen Form –, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, sie ist nicht vergleichbar mit der Zeit nach 1918, nach einem verlorenen Weltkrieg – außer für einen ewig Gestrigen, wie Sie vielleicht einer sind! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Oha!) Damals gab es hunderttausende Kriegsinvalide, damals ist ein ganzer Staat zusammengebrochen – das waren schon andere Voraus­setzungen. Aber man hat es ja gehört: Es ist der Lehrer, der aus Ihnen spricht. (Abg. Dr. Walser: Ich schäme mich nicht dafür!) Sie machen auf der einen Seite Lobbying-Politik für die freien Trägergewerkschaften und werfen auf der anderen Seite der ÖVP vor, Lobbying-Politik zu machen. Sie sind jemand, der Zensuren verteilt nach Moral­maßstäben und Ideologiemaßstäben, die ich nicht teile. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist denn das für eine „Strukturreform“, die uns heute von der Regierung vorge­schlagen wird, die da lautet: Zulagenkürzung, schulautonome Tage werden gestrichen, BIG-Mieten werden aufgeschoben!? Ist denn das Bildungsressort das einzige Ressort, das BIG-Mieten zu zahlen hat? Gibt es noch eine Gleichbehandlung? Ich werde das Gleiche jetzt auch für die Universitäten fordern, die brauchen nämlich auch viel, viel Geld, noch viel mehr, als ihnen die Regierung zur Verfügung stellen möchte. Aber das ist ja nur ein Hinausschieben, wenn man die BIG-Mieten vorerst nicht zahlt.

Ich habe schön langsam den Verdacht, dass sich diese Regierung in zwei Jahren sowieso verabschiedet von ihrem Regierungsauftrag und daher nicht mehr in Fünf-