Parlamentarische Materialien

Mein Verständnis von Solidarität ist ein anderes. Für mich ist es gerade in der Krise von vorrangiger Bedeutung, Menschen in Beschäftigung zu halten. Und im Bereich der Privatwirtschaft beschreiten wir ja diesen Weg sehr erfolgreich: Wir investieren öffentliche Mittel in die Kurzarbeit. Und im Bereich der Bildung sollen wir plötzlich das Gegenteil tun, im Bereich der Bildung sollen wir Arbeitsplätze vernichten? (Abg. Mag. Stadler: Frau Ministerin, hätten Sie Arbeitsplätze vernichtet? Böse Ministerin!)

Das ist nicht mein Verständnis von sozialer Gerechtigkeit, denn mehr soziale Gerechtigkeit bedeutet für mich, neue Zugänge zu Bildung und Arbeit zu finden. Das ist für mich die eigentliche soziale Frage dieses Jahrhunderts.

Nur wer jedem Einzelnen die Chance auf Bildung und Arbeit ermöglicht, schafft die Voraussetzung für ein Leben in Selbstbestimmung. Ich bin froh, dass wir den jungen Lehrern und Lehrerinnen, die in befristeten Arbeitsverhältnissen stehen und zittern mussten, ob ihre Befristungen noch verlängert werden, nunmehr diese Chancen bieten können.

Herr Kollege Stadler, Sie haben davon gesprochen, dass die ÖVP nur die Besitzstände von Privilegierten schützt. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!) – Glauben Sie mir, die jungen Lehrerinnen und Lehrer, die in befristeten Verträgen stehen, zählen keineswegs zu diesen Privilegierten. Diese gilt es zu schützen, und das ist uns mit diesem Maßnahmenpaket gelungen. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt werden sie umgewandelt!) Dafür möchte ich mich bei der Gewerkschaft herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie werden jetzt pragmatisiert!)

Außerdem haben Sie auch heute wiederum – das ist schon etwas abgedroschen, denn es kommt immer wieder – die Lehrergewerkschaft als Betonierer bezeichnet. Das ist wirklich abgedroschen und schon uralt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Tatsachenbeschreibung! – Abg. Petzner: Das ist die Wahrheit!) Sie sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die Lehrer und die Lehrergewerkschafter bei diesem Maßnahmenpaket sehr wohl bewegt haben. Herr Kollege Amon hat uns präsentiert, welche Maßnahmen im Rahmen dieses Maßnahmenpakets umgesetzt werden, um den von Frau Minister Schmied angekündigten Finanzbedarf decken zu können. Aufgrund dieses Maßnahmenpaketes steht es außer Zweifel, dass die Lehrergewerkschafter nicht bloße Betonierer sind.

Frau Bundesministerin Schmied hat auch erwähnt, dass von den Lehrerinnen und Lehrern im Rahmen dieses Maßnahmenpakets 190 Millionen € beigetragen werden. – Und da wollen Sie behaupten, sie bewegen sich nicht?! Also ich halte das für einen wirklich großartigen Beitrag und möchte mich bei allen Lehrern dafür bedanken, dass sie diesen Beitrag zu leisten bereit sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: „Dürftiger Applaus bei der ÖVP“ gebe ich zu Protokoll!)

Generell bin ich aber froh darüber, dass diese Einsparungsdebatte nun beendet ist und wir somit endlich in eine Debatte über die Weiterentwicklung des Bildungssystems eingehen können, wie sie heute von meinem Kollegen Amon bereits kurz skizziert worden ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.21

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 75