Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 77

Jahreszeiträumen, die Sie (in Richtung ÖVP und SPÖ) beschlossen haben – das war eine tolle Reform! –, sondern nur mehr in Zwei-Jahres-Zyklen denkt. Das ist das Wesentliche: Sie machen Politik für den Augenblick und nennen das Strukturreform!

Altersteilzeitmodell für Lehrer. – Ja, schon, aber das jetzt als Reform anzudeuten, während es Hunderte, Tausende Menschen gibt, die das Gefühl haben, dass Lehrer zu wenig arbeiten?! (Abg. Dr. Walser: Dank Ihrer Propaganda!) Damit steuern Sie argumentativ nicht dagegen, sondern Sie setzen in Wirklichkeit noch eins drauf: Altersteilzeitmodelle, dass die Lehrer früher in Pension gehen können und ab einem gewissen Alter weniger arbeiten. Im Gegenzug streichen Sie die Hacklerregelung ab dem Jahr 2013, und zwar ab einem Zeitpunkt, zu dem 45 Jahre in manchen Berufs­sparten wirklich genug sind. – Das ist eine Unausgewogenheit, die wir aufzeigen.

Befristete Dienstverhältnisse in unbefristete Dienstverhältnisse zu verwandeln, ist keine Strukturreform. (Beifall bei der FPÖ.) Eine Strukturreform wäre: Schulverwaltung end­lich reformieren, Entpolitisierung dieses Berufsstandes. Sie (in Richtung des Abg. Dr. Walser) sind das beredte Beispiel. Wie viele Lehrer haben wir, die Zeit für die Politik haben, aber keine Zeit mehr für die Kinder? Warum gibt es nur mehr Ein­heitslisten, nämlich ÖVP-Listen, bei Personalvertretungswahlen in Niederösterreich? (Beifall bei der FPÖ.) – Weil sich kein Lehrer mehr traut, eine andere Liste zu unterstützen. Dieser Berufsstand gehört entpolitisiert!

Motivierte Lehrer bekommt man dann, wenn man verlässliche Rahmenbedingungen hat, eine einheitliche Lehrerausbildung, wenn man Gewaltprävention als großes Thema endlich an den Schulen angeht (Präsident Neugebauer gibt das Glocken­zeichen), ein gerechtes Besoldungssystem und eine funktionierende Integration hat. So können wir eine „bessere Schule“ erzeugen – nicht jedoch mit derartigen Maß­nahmen, die alle nur Versprechungen für die Zukunft sind und darüber hinaus noch einen Blankoscheck für die Zukunft bedeuten. (Beifall bei der FPÖ.)

11.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.

 

11.28.37

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Minister auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich spreche heute als eine, die fast 37 Jahre lang im Lehrberuf tätig gewesen ist und genau weiß, was an unserem Schulwesen, auch am berufsbildenden Schulwesen, in den letzten Jahren und Jahrzehnten herumgedoktert worden ist, wie viele sogenannte Reformen uns vorgesetzt worden sind. Daher habe ich in meine politische Tätigkeit und auch in Frau Bundesministerin Schmied, als sie dieses Ressort übernommen hat, große Hoffnungen gesetzt. Ich habe immer sehr gerne zugehört, wenn sie von der Modernisierung un­seres Bildungssystems gesprochen hat, davon, dass wir das Bildungssystem fit machen müssen, und ich habe sehr gehofft, dass sie bei den aktuellen Verhandlungen nicht nur schöne Worte findet, sondern standhaft bleibt und die Dinge auch umsetzt.

Aber, Frau Bundesministerin, ich muss Ihnen sagen, Sie sind wirklich umgefallen! Sie sind umgefallen und haben für mich eigentlich das Recht verloren, zu sagen, Sie wollen die Bildungszukunft aktiv gestalten. (Beifall beim BZÖ.)

Was in den letzten acht Wochen geschehen ist, war wirklich ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik (Abg. Weinzinger: Es gibt nichts Schöneres, als in offenen Wunden herumzustochern!), denn wir sind damit in der Bildungspolitik keinen Schritt nach vorne gekommen, sondern zurückgewandert. Es war eine reine, ausschließliche Arbeitszeit- und Standesvertretungsdebatte.