Parlamentarische Materialien

Sie haben heute gesagt, Frau Ministerin, Sie hätten einen anderen Zugang gehabt. Das empfinde ich auch als sehr ehrlich, dass Sie sich das hier zu sagen trauen – wir hätten Sie dabei unterstützt, das hat mein Vorredner Ewald Stadler auch schon gesagt! (Abg. Ing. Westenthaler: Wir würden es noch immer tun!) Wir haben Sie immer unterstützt, wenn es um die „Lehre mit Matura“ gegangen ist, die in Kärnten erprobt und umgesetzt wurde. Wir haben Sie immer unterstützt bei der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. Wir haben Sie unterstützt beim verpflichtenden Kindergartenjahr. – Nun aber, kann man sagen, sind viele Reformen, die Sie noch vorhaben, Geschichte.

Besonders zwiespältig, muss ich ehrlich sagen, in diesen letzten acht Wochen war wirklich die Haltung der FPÖ – der ÖVP, Entschuldigung. (Abg. Dr. Walser: Der FPÖ auch, das passt schon!) Ich sage es noch einmal: die Haltung der ÖVP, einer ÖVP, die wirklich die Augen verschließt vor einer Bildungsreform (Abg. Ing. Westenthaler: Vor jeder Reform!), einer ÖVP, die gar kein Interesse hat an einer echten bildungspolitischen Diskussion, die ausschließlich auf der Seite der Blockierer und Gewerkschafter gestanden ist und die Ministerin einschließlich ihres Bundeskanzlers hat auflaufen lassen, die bis zum letzten Zeitpunkt abgewartet hat: Wie geht sich das aus, geht sich das überhaupt noch aus? (Beifall beim BZÖ.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, lässt für die Zukunft wirklich Schlechtes erahnen; Schlechtes erahnen auch für alle unzufriedenen weiteren Gruppen des öffentlichen Dienstes. Man wird einfach streiken, streiken, streiken, und dann wird man das erreichen. Da frage ich mich: Wozu braucht man überhaupt eine Regierung, wenn man auf dieser Ebene ohnehin alles nach altkoalitionärem Muster lösen kann: Geld in ein System hineingeben, das teuer, aber wenig effizient ist, das viel an Input erfordert, aber wenig an Output!? Vergleichbar damit wäre das Krankenkassenpaket. Es wird Geld in die kranken Kassen gesteckt, aber es wird keine Strukturreform gemacht. Ähnlich ist das bei der Bildungsreform.

Frau Bundesministerin Schmied, ich bin wirklich enttäuscht! Wir hätten Sie unterstützt bei der Erhöhung der Unterrichtszeit um zwei Stunden. Wir haben immer gesagt: mit begleitenden Maßnahmen; mit begleitenden Maßnahmen wie bessere Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer im Arbeitsraum Schule, Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer von administrativen Tätigkeiten für mehr pädagogische Arbeit und ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht. Das, was jetzt vorliegt, ist etwas, wo Weitsicht und Mut für die Zukunft fehlen, und letztendlich müssen die Zeche die Kinder, die jungen Menschen, die Eltern, aber vor allem auch die engagierten Lehrerinnen und Lehrer bezahlen. (Beifall beim BZÖ.)

Vizekanzler Pröll hat heute gesagt, das Budget sei eine Kampfansage an die Krise. – Das Bildungsbudget ist eine Kampfansage an die Bildungsreform! (Beifall beim BZÖ.) So, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann es in Sachen Bildung, die wichtigste Investition in die Zukunft, nicht weitergehen! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 78