Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 79

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Rücken der Kinder und der Jugendlichen ausgetragen worden ist. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist jetzt nicht nur Ihr Verschulden, Frau Bundesministerin, sondern das ist in erster Linie die Schuld eines Finanzministers und eines Bundeskanzlers, die in Sonntags­reden, wie wir sie heute auch wieder gehört haben, etwa die Budgetrede, immer wieder Schlagwörter strapazieren wie: Bildung ist wichtig, Kinder sind unser höchstes Gut, niemand wird im Regen stehen gelassen, absolute Priorität!, und Sie dann mit einer Budgetvorgabe in einen Streit hineinschicken, an dessen Ende es aus meiner Sicht, aus unserer Sicht und vor allem auch aus Sicht der Eltern und der Jugendlichen im Wesentlichen nur Verlierer gibt.

Sie müssen zuerst einmal erklären, was tatsächlich der Kern dieses Maßnahmen­paketes ist. Sie sprechen von Strukturmaßnahmen, Sie sprechen von vernünftigen Einsparungen – der wesentliche Kern ist eine Stundung der Mieten! Und jetzt erklären Sie mir bitte: Was heißt „stunden“, was ist das für ein Begriff? – „Stunden“ heißt, man schiebt die Zahlung hinaus. Heißt das, im Jahr 2011 werden die Schulen die doppelte Miete zahlen? Was bedeutet dieses Paket? Was ist dann mit dem Bildungsbudget?

Okay, Sie schieben jetzt einmal die Mieten hinaus, das ist der wesentliche Teil Ihrer Strukturreform, aber: Was ist dann? Was hat das mit Strukturmaßnahmen zu tun? Was hat das mit Fortschritten in der Bildungsreform zu tun? – Unterm Strich gar nichts! Noch dazu ist das konjunkturpolitisch ein massives Problem, denn die Bundesim­mobiliengesellschaft braucht im Moment jeden Euro dringendst für konjunkturpolitische Maßnahmen: für Bauen, für Sanieren, für thermische Sanierung. Also was ist das für eine Logik, was hat das mit Bildungspolitik zu tun? – Gar nichts.

Das ist ein Armutszeugnis für einen acht Wochen andauernden unsäglichen Streit, bei dem auch Sie nicht davor zurückgeschreckt haben, Feindbilder herauszukramen, mit Klischees zu arbeiten. Man hat mit Umfragen in der Bevölkerung gearbeitet, mit dem Klischee des faulen Lehrers/der faulen Lehrerin, und ich finde das unsäglich. (Beifall bei den Grünen.)

In jeder Berufsgruppe gibt es Engagiertere und weniger Engagierte – aber sich auf dem Rücken der Engagierten solcher Klischees zu bedienen, ist unsäglich. Heute früh haben wir gehört: keine Feindbilder, es sei alles im grünen Bereich, wir alle gemeinsam müssten die Krise bewältigen – und dann bewältigen Sie solch einen Streit, solch eine Krise mit klassischen Rollenklischees, mit klassischen Feindbildern, mit dem klas­sischen Klischee des faulen Lehrers!

Das Ergebnis ist aus meiner Sicht – und nicht nur aus meiner Sicht, auch die Eltern haben das heute schon festgestellt – nicht genügend, nämlich in dem Sinn, dass wir bei der Bildungsreform, die notwendig ist, keinen einzigen Schritt weitergekommen sind. Das ist auch das Bittere an der Sache. (Beifall bei den Grünen.)

Sie, Frau Ministerin, haben die Gelegenheit heute nicht ergriffen, noch ein bisschen zu erklären, wie das wirklich funktionieren soll. Die Miete wird zunächst einmal gestundet, und Sie reden von Strukturreform. Was aber ist tatsächlich mit den vielen Empfehlun­gen, die es für den strukturellen Schulbereich gibt, mit der Schulverwaltung zum Beispiel? Der Rechnungshof hat eine lange Latte von Maßnahmen vorgeschlagen, doch dafür gibt es eine eigene Arbeitsgruppe, die tagt, bei der Klubobleute dabei sind; also dieser Bereich ist völlig ausgeklammert. Allein in Wien: 40, 50 Millionen € im Bereich Schulverwaltung. Das wären unter Umständen Strukturmaßnahmen gewesen, aber das ist auch ausgeklammert.

Was soll es wirklich helfen – abgesehen davon, dass die Eltern jetzt im Mai an den Wochenenden, an den Feiertagswochenenden noch einmal wegfahren, noch einmal


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite