drei, vier Tage gemeinsam bei schönem Wetter verbringen können –, welchen Sinn soll es unterm Strich haben, diese freien Tage, meistens sind es die Freitage, zu streichen? Was das mit Qualität, mit Bildungsreform zu tun hat, müssen Sie, glaube ich, extra noch einmal erklären.
Es ist bedauerlich, dass unser Bildungssystem so große Schwachpunkte aufweist. Wenn Österreich irgendwo ein Problem hat, dann ist das wirklich das Bildungssystem. Jahrelanger Kaputtsparkurs; wir erinnern uns an die Budgets von Gehrer und Konsorten, die im Wesentlichen die internationalen Anschlüsse mit verhindert haben. Wir müssen uns bemühen, dass wir den internationalen Anschluss wiederherstellen. (Beifall bei den Grünen.)
Der Budgetvoranschlag und die Budgetrede heute und auch die Verantwortungslosigkeit dieser beiden Herren, die Sie, Frau Ministerin, mit diesen Budgetvorgaben im Stich gelassen haben, zeigen uns im Wesentlichen: Bildung ist uns genauso wenig wichtig wie alles andere. Sie soll zurechtkommen mit ihrem Budget, sie ist jetzt ihre eigene Finanzministerin. – Die riesige Herausforderung, diese Ressourcen, 8 000 Jugendliche, die jedes Jahr ohne Abschluss auf den Arbeitsmarkt geworfen werden, 140 Millionen, die Eltern nach wie vor für private Nachhilfe zahlen müssen, all diese Schätze, die hier zu heben sind, werden einfach weiterhin nicht beachtet, all diese Menschen werden weiterhin im Stich gelassen.
Das ist auch der Punkt, wo sich bei der Budgetrede offensichtlich die Wahrheit trifft, nämlich: All diese Schlagwörter werden dann, wenn sie konkret werden, wie jetzt bei der Bildung, ausschließlich zu Sonntagsreden und haben mit Realität und mit wirklichen Fahrplänen für die Zukunft überhaupt nichts mehr zu tun. Und das ist leider sehr, sehr deprimierend und bedauerlich.
Im Sommer hat es noch geheißen, das Wichtigste für die SPÖ sei die Bildung. Jetzt heißt es wohl: Okay, wir werden damit auskommen, wir verschieben unsere Mietzahlungen bis zum Jahr 2011 und hoffen, dass wir dann vielleicht nicht mehr in der Regierung sind! – Diese Suppe wird nämlich jemand auslöffeln müssen: die Schülerinnen und Schüler, die Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer. Im Jahr 2011 zahlen sie die doppelte Miete.
Das ist heute Ihre Vorlage – zum Applaus, glaube ich, ist das nicht geeignet. Im Gegenteil, das ist eher eine deprimierende Bilanz über einen Bildungsstreit, der uns in der wichtigsten Frage Österreichs, nämlich in der Bildungsdiskussion, keinen Schritt weitergebracht hat. (Beifall bei den Grünen.)
11.39
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Hahn. – Bitte.
11.40
Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich reihe mich in die lange Liste jener ein, die froh sind, dass die Diskussion, die Debatte kurz vor Mitternacht ein Ende finden konnte. Ich habe jetzt bewusst den neutralen Begriff „Debatte“ gewählt, weil ich glaube, dass wir doch im Auge behalten sollten, dass es hier darum ging, innerhalb eines Ressorts eine Lösung für budgetäre Herausforderungen zu finden. Es war nicht die Aufgabenstellung im Rahmen dieser Debatte, eine Bildungsreform auf die Reihe zu bringen, sondern es ging darum, budgetäre Herausforderungen zu bewältigen. Es ist müßig, im Nachhinein darüber zu diskutieren, wie diese Debatte Eingang in die öffentliche Debatte gefunden hat, denn das hat letztlich die Gespräche zweifelsohne erschwert, sondern seien wir froh, dass wir zu einem Ergebnis gekommen sind.
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