Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 81

Ich bin auch froh, dass sich am Ende des Tages die Regierungsspitze in die Ver­handlungen eingebracht hat und mitwirken konnte. Herr Abgeordneter Stadler ist zwar momentan nicht im Saal, aber in Österreich hat der Bundeskanzler noch keine Richt­linienkompetenz, das hat die Bundeskanzlerin in Deutschland. Vielleicht war, was die Richtlinienkompetenz einzelner Länder anbelangt, der Wunsch der Vater des Gedanken, aber in Österreich haben wir das noch nicht, und ich glaube, das ist auch gut so. Hier liegt die Verantwortung bei den zuständigen Ressortleitern.

Nun haben wir ein Ergebnis, und ich denke, es ist ein Ergebnis, das davon getragen ist, dass alle ein Scherflein beitragen mussten und ein nicht gerade kleines.

Wenn heute vielfach die Rede davon war und ist, dass die Lehrerinnen und Lehrer da so unglaublich erfolgreich waren, dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass von der Liste der Punkte, die zu dem Ergebnis führten, 75 Prozent Beiträge der Lehrerinnen und Lehrer sind. (Abg. Brosz: Das ist nicht wahr!) Schauen Sie sich das an! (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Zweitens war es möglich, zu einem Ergebnis zu kommen, weil wir das Bundeshaus­haltsgesetz in seiner Dimension, vier Jahre zu betrachten, zur Grundlage genommen haben – das ist lange nicht so dargelegt worden –, und auf diese Art und Weise war und ist es möglich, ein Budget darzustellen. Es ist auch nicht so, dass jetzt die gesamten BIG-Mieten gestundet oder aufgeschoben werden, sondern nur ein Teil davon, nicht einmal 50 Prozent pro Jahr. (Abg. Dr. Walser: Aber wer zahlt das dann?) Also das ist etwas, was budgetär über einen längeren Zeitraum darstellbar ist, weil ja auch das Verhandeln über ein neues Dienst- und Besoldungsrecht einen Teil der Einigung darstellt. Darüber hinaus haben wir eine demografische Entwicklung bei den Lehrerinnen und Lehrern, die hier gleichfalls Perspektiven ermöglicht.

Wie gesagt, entscheidend ist, das Bundeshaushaltsgesetz mit seinen Möglichkeiten, einen vierjährigen Zeitraum zu betrachten, zu nutzen, und vor diesem Hintergrund war und ist das Ergebnis ein brauchbares, zu dem alle ihren Beitrag leisten mussten.

Aber jetzt, wo das geklärt ist – und da bin ich eigentlich auch bei all meinen Vorred­nerinnen und Vorrednern –, sollten wir uns tatsächlich einer wirklichen Bildungsdebatte zuwenden. Nur, was ich heute vielfach gehört habe, war, wiederum nur quasi linear an Strukturen herumzudoktern. (Abg. Dr. Walser: Da haben Sie nicht zugehört!) Ich denke an das, was uns die Finnen vorgeführt haben. Die haben sich 15 Jahre Zeit genommen. So viel Zeit haben wir nicht, aber ein bisschen Zeit muss man sich nehmen, um zu einem qualitätvollen Ergebnis zu kommen. (Abg. Öllinger: Die ÖVP hat sich schon sehr lange Zeit genommen! – Abg. Dr. Walser: Wie viel Zeit will sich die ÖVP noch nehmen?)

Daher: Niemand von uns – ich glaube, da sollten wir uns alle Asche aufs Haupt streuen, Herr Abgeordneter Walser – hat bisher die Frage gestellt, die wir uns, glaube ich, konsensual stellen sollten: Was sind am Beginn des 21. Jahrhunderts die Heraus­forderungen und Bedürfnisse der Gesellschaft an ein zeitgemäßes Bildungssystem? Was sind die Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern? Was brauchen wir, was ist notwendig angesichts einer Situation, in der sich das Wissen auf der Welt in wenigen Jahren immer wieder potenziert, in der wir eine Internationalisierung haben, in der wir Migrationseffekte zu ver- und zu bearbeiten haben, in der wir soziale Vielfältigkeiten und Vielschichtigkeiten haben, in der wir Herausforderungen auf dem Sektor einer Vielfalt von neuen Medien haben?

Darauf müssen wir Antworten geben: Wie müssen wir Lernen lernen? Wie müssen wir die Fähigkeiten und Fertigkeiten gestalten, mit dieser Vielfalt von Wissen umzu­gehen? – Es ist ja im Gegensatz zur Zeit vor hundert Jahren heute nicht mehr das Thema, dass das Wissen nicht zur Verfügung steht, sondern die Frage ist: Welche