Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 88

Nach der Wahl 2006 erfolgte die Ankündigung, dass in den nächsten Jahren dieser Kurs geändert wird. Da gab es viele Ankündigungen und eine konkrete Maßnahme, die damals relativ rasch umgesetzt worden ist und die wir auch sehr unterstützt haben, nämlich den Beginn der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen in den Pflicht­schulen.

Man hat im vorigen Schuljahr in den ersten Klassen und in diesem Schuljahr in den zweiten Klassen damit begonnen, dass die Klassenschülerzahl auf 25 gesenkt worden ist oder zumindest die Ressourcen zur Verfügung gestellt worden sind. Was ist jetzt passiert? Wenn wir uns anschauen, von welchem Geld Sie reden, nämlich von diesen 525 Millionen, dann ist doch der Großteil dafür notwendig, um dieses Projekt fort­zusetzen, um in den dritten und vierten Klassen in den nächsten beiden Jahren die Klassenschülerzahlen senken zu können und dann in Österreich im Pflichtschulbereich durchgehend 25 als Klassenschülerhöchstzahl zu haben!

Was ist bei der Budgetdebatte herausgekommen? – Dass der Finanzminister und offenbar der Bundeskanzler gesagt haben, das Geld gibt es nicht mehr. Dieses Projekt ist in Frage gestellt, und entweder es gelingt Ihnen über verschiedene Maßnahmen – da sind Sie dann offenbar auf die Idee gekommen, die Lehrverpflichtung zu erhöhen –, das Geld aufzutreiben, oder die Klassenschülerzahlen werden hoch bleiben oder wieder erhöht.

Das war die Ausgangsposition. Das ist jetzt noch keine Bildungsreform zu dem System, das wir haben, sondern ein wichtiger Schritt, der damit möglicherweise gesetzt werden kann, aber noch weit nicht das, was zu einer Bildungsreform notwendig ist.

Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass Sie damals zugesagt haben, dass in den höheren Schulen auch etwas passiert. An keiner höheren Schule ist die Klassen­schülerzahl gesenkt worden. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Wir haben im Unterrichtsausschuss gefragt, ob in dieser Periode etwas vorgesehen ist – nichts!

In den HTLs, in den Handelsakademien, in den höheren Schulen, in der AHS-Ober­stufe gibt es große Klassen. Jedes Mal, wenn eine Schülergruppe von einer höheren Schule ins Haus kommt und ich frage, was sich in den letzten zwei Jahren verändert hat, dann ist die Antwort: Nichts hat sich verändert. Die Schule ist genau so geblieben, wie sie vorher war. Da gilt es jetzt endlich einmal anzusetzen und wirklich Reformen einzuleiten. Auch die höheren Schulen haben sich kleinere Klassen verdient. (Beifall bei den Grünen.)

Minister Hahn, der offenbar immer pseudomäßig für die ÖVP auf der Regierungsbank sitzt, hat jetzt schon den Saal verlassen. (Abg. Grosz: Mittagessen! Die brauchen ja alle was zum „Pappi“ zu Mittag!) Aber für dumm braucht er uns hier auch nicht zu verkaufen. Wenn ich mir bezüglich der Maßnahmen, die hier genau aufgeschlüsselt sind, anschaue, dass von den 525 Millionen €, die Sie brauchen, 240 Millionen € dadurch zustande kommen, dass man irgendwo etwas nicht zahlt und irgendwo etwas stundet, sodass man dann nicht genau weiß, wann das wieder irgendjemand zahlen muss – offenbar Budget-Voodoo à la Pröll –, und dass weitere 100 Millionen € davon kommen sollen, dass Budgetumschichtungen im Ressort stattfinden, dann meine ich, man sollte sich einmal überlegen, was das heißt.

Diese 100 Millionen € sind offenbar das Ausbleiben der Investitionen im Schulbau­bereich. Sie haben das groß angekündigt: 1 Milliarde € in den nächsten zehn Jahren, 100 Millionen € pro Jahr werden investiert. Das ist jetzt gestrichen. Das heißt, all das, was es für Reformen bräuchte, ist im nächsten Jahr gecancelt worden: zum Beispiel die Umsetzung einer Möglichkeit für ganztägige Schulformen auch im baulichen Bereich, die Lehrerarbeitsplätze, über die wir lange diskutiert haben – kann man auf