Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 93

12.25.00

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Schulreformkompromiss ist meines Erachtens ein fauler Kompromiss, die Ministerin ist in Wirklichkeit gescheitert.

Erlauben Sie mir kurz einen Rückblick auf die letzten zwei Monate. Am 25. 2. ver­kündete Bundesministerin Schmied als Ausgleich für unzureichende Budgetmittel eine Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung für alle Lehrer um zwei Stunden pro Woche. Was darauf folgte, ist ja hinlänglich bekannt: Die Lehrergewerkschafter reagierten empört, Dienststellenversammlungen wurden abgehalten, die Lehrer wollten streiken, es ist sogar der Boykott der PISA-Studie im Raum gestanden, et cetera.

Bei der Mobilisierung von Teilnehmern zum Lehrerstreik ist die Gewerkschaft ja nicht zimperlich. So geht aus einem Informationspapier der Personalvertretung an die Lehrer hervor – ich zitiere –:

„Sollten einzelne KollegInnen nicht daran teilnehmen wollen, so haben sie natürlich Anwesenheitspflicht an ihrer Schule im Umfang ihres Stundenplans.“

Und:

„Wenn LehrerInnen (...) anwesend sein wollen, sollten sie schon um 7.15 Uhr einlan­gen, damit dann das Schultor geschlossen werden kann.“

Meine Damen und Herren, ich habe diese Chronologie auch vor dem Hintergrund angeführt, dass die letzten zwei Monate ein negatives Signal und ein negatives Bei­spiel für künftige Verhandlungen, in welchem Bereich auch immer, sind. Da muss vor allem die ÖVP in die Verantwortung genommen werden, denn nach dem Motto: Wir streiken, wenn wir nicht alles kriegen!, kann es wohl nicht gehen. (Beifall beim BZÖ.)

Sie müssen in der jetzigen Wirtschaftskrise auch der Bevölkerung erklären, Sie müs­sen den rund 350 000 Arbeitslosen erklären, was Sie damit erreichen wollen, Sie müssen den über 47 000 Kurzarbeitern erklären, was Sie damit erreichen wollen, und Sie müssen den Jugendlichen, die keine Arbeit finden, die keine Lehrstelle finden, eine Lösung anbieten, genauso wie den alleinerziehenden Vätern und Müttern, die nicht wissen, wie sie ihr tägliches Leben bestreiten sollen.

Zur Frau Abgeordneten Ablinger kommend, die nicht mehr im Saal ist: Wir vom BZÖ haben nicht nur gute Frauen in unseren Reihen, wir haben auch gute Lösungen für Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ haben gute Lösungen – vor allem und gerade in Zeiten der Krise –, wie zum Bespiel unser Antrag zum Nachhilfeunterrichtsgesetz beweist. Das BZÖ-Solidaritätsmodell Nachhilfe heißt, Lehrer verpflichten sich, in den letzten drei Wochen vor Schulbeginn, also in den Hauptferien, Schülern Unterricht zu geben, die Nachhilfe benötigen. In Österreich bekommen rund 50 000 Schülerinnen und Schüler im Jahres­zeugnis ein Nichtgenügend. Der Nachhilfeunterricht dafür, der von den Eltern aufge­bracht werden muss, beläuft sich auf rund 140 Millionen €. Unser BZÖ-Solidaritäts­modell Nachhilfe entlastet Eltern finanziell und bedeutet eine wesentliche Kaufkraft­stärkung der Familien.

Derzeit kostet eine durchschnittliche Nachhilfestunde im Einzelunterricht 30 €, im Gruppenunterricht 15 €. Rechnet man das hoch – 15 Tage zu je acht Stunden Unterricht –, kommt man im Gruppenunterricht auf 90 Millionen € an Ersparnis, beim Einzelunterricht auf eine Entlastung der Eltern von 180 Millionen €.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich richte an Sie den Appell: Schauen Sie sich das genau an! – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

12.28