Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Musiol zu Wort gemeldet. – Bitte.
12.28
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte BesucherInnen auf den Rängen und ZuschauerInnen hinter den Bildschirmen! (Abg. Grosz: Vor den Bildschirmen!) – Vor den Bildschirmen, danke für die Nachhilfe! Aber Sie wissen ja, bei diesem Bildungssystem braucht man eben Nachhilfe. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)
Die Einigung, die gestern Nacht getroffen wurde, wurde von Rednern der Regierungsfraktionen heute hier schon mehrfach erwähnt und gefeiert. Eine Einigung –aber worüber? Wie schauen denn die Details aus? Was ist denn nun hinsichtlich des Problems, dass dieses Bildungssystem am Krachen ist, dass dieses Bildungssystem nicht die gewünschten Erfolge bringt, die es braucht, wirklich umgesetzt worden?
Alle wollen eine andere Schule. Wir Grünen fordern das seit Jahren. Alle sagen das: die Ministerin, die LehrerInnen, die Eltern, die ExpertInnen. – Irgendwer fehlt noch! – Ach ja, die SchülerInnen, genau! Und diese SchülerInnen kamen auch in der Debatte der letzten Wochen nicht vor. Wir vergessen sie nicht, und auch Peter Filzmaier hat heute Früh in einem Radiointerview gesagt, die SchülerInnen hatten die schwächste Lobby, die SchülerInnen kamen in dieser Debatte nicht vor. Wir fordern jetzt ein, dass diese wieder in den Mittelpunkt der Debatte rücken!
Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, das wurde heute schon mehrfach gesagt, und das war auch in den letzten Wochen der Stehsatz. Aber wie soll denn diese Zukunft genau aussehen? Und: Welche Kinder und Jugendlichen sind denn gemeint?
Wir alle wissen, dass unser derzeitiges Bildungssystem, beginnend beim Kindergarten, sich fortsetzend über die Schule und in die Universitäten hineinreichend, die sozialen Ungleichheiten, die sozialen Ungerechtigkeiten, die bestehen, fortsetzt und verfestigt. Daher geht es darum, an diesen sozialen Ungerechtigkeiten anzusetzen. Wir wissen, dass zum Beispiel 79 Prozent der SchülerInnen, die eine AHS besuchen, Eltern mit akademischem Hintergrund haben, während nur 10 Prozent der Kinder von Eltern, die nur Pflichtschulabschluss haben, die AHS besuchen. Da besteht also dringender Handlungsbedarf.
Alle internationalen Studien beweisen, dass bei sozialer Ungerechtigkeit durch Bildung Abhilfe geschaffen werden kann. Wir sprechen auch von der sogenannten Bildungsarmut sowie davon, dass Bildung ein wesentlicher Faktor ist, um Armut zu vermeiden. Und ich fordere Sie, die Regierungsfraktionen, und auch Sie, Frau Ministerin, gemeinsam mit Ihren RegierungskollegInnen auf, eine Reform auf den Tisch zu legen, die dieses Problem löst. (Beifall bei den Grünen.)
Aber ich glaube, da ist noch ein weiter Weg zu gehen. Die letzten Wochen haben nämlich auch gezeigt – auch wenn das nicht oft ausgesprochen wurde –, dass die Regierungsparteien offensichtlich auch einen unterschiedlichen Blickwinkel darauf haben oder eine unterschiedliche Vorstellung davon haben, wie denn diese „andere Schule“ aussehen soll.
Wenn der Finanzminister heute in der Budgetrede sagt – ich zitiere –, dass die richtige Bildungspolitik über die Chancen unserer Kinder für die Zukunft entscheide und es jetzt wieder Zeit sei, von den Zahlen zu den Kindern zu kommen, dann mutet das mehr als zynisch an, denn man muss diesem ÖVP-Finanzminister vorwerfen, dass er Ihnen, der SPÖ-Bildungsministerin, einen Budgetrahmen vorgegeben hat und sich dann aus der Debatte zurückgezogen hat, indem er gesagt hat, alles andere sei Aufgabe der
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