Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 158

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Dr. Königsberger: Solidarisch!) 8,6 Millionen € kommen da herein. Und jetzt frage ich Sie, Herr Klubobmann Strache: Wollen Sie die Büchse der Pandora öffnen? Wollen Sie für diese 8,6 Millionen € die Büchse der Pandora öffnen? (Zwischenruf des Abg. Strache.) Ich spreche von Ihrem Antrag. (Abg. Strache: Mein Antrag betrifft die Spitzenbeamten, die Politiker!)

Es steht in Ihrem Antrag wortwörtlich, dass jeder, der mehr verdient als der Bundes­präsident, 1 Prozent berappen soll. (Abg. Strache: Für ein Jahr!) Genau. Wenn man das ausrechnet, kommen da in einem Jahr 8,6 Millionen € heraus. Okay, haben Sie es jetzt? Also 8,6 Millionen €. Diese 8,6 Millionen € würden aber die Büchse der Pandora öffnen. Sie fordern, und das ist ja das Schizophrene, Herr Strache, Sie fordern hier ... (Abg. Strache: Was für eine Büchse der Pandora?) Hören Sie mir einfach nur zu!

Sie von der FPÖ fordern, jedwede Bestrebungen müssten unterbunden werden, hier Steuererhöhungen zu planen. (Abg. Strache: Es sind keine Steuererhöhungen geplant!) – Nein, das sind keine Steuern, natürlich nicht! Das ist ein Solidarbeitrag! Jetzt sind wir bei der Büchse der Pandora. Glauben Sie nicht auch, dass der Herr Finanzminister so intelligent ist und andere Steuern einfach als Solidarbeitrag oder sonstigen Beitrag tarnt? Ich würde Sie warnen, Herr Strache, und ich glaube, wir sind uns hier auch einig, wir brauchen keine neuen Steuern. (Beifall des Abg. Bucher.)

Wenn Sie hier Steuern fordern, um populistisch hier schnell Kleingeld zu wechseln, dann kann ich Ihnen nur sagen, das ist der falsche Weg. (Abg. Strache: Wenn Sie nicht wissen, was Steuern sind, dann ist das zur Kenntnis zu nehmen!)

Regierungsparteien, die generell Steuern einführen – und ich komme dann noch näher auf die SPÖ zu sprechen, die hier einige Vorschläge gemacht hat –, Regierungs­parteien, die in der Krise Steuern einführen, sind wie ein Kranker, der, statt nach Heilung zu suchen, einfach nur mehr Schmerztabletten verordnet bekommt. Sie wissen ja ohnehin, wo das hinführt, wenn man nicht an die Wurzel des Problems geht, sondern nur die Ursachen bekämpft. Deshalb meine Forderung: Finger weg von Steuern!

Wenn Sie die Besserverdienenden oder die Spitzenverdiener zur Kasse bitten wollen, dann ist eines auch ganz sicher, der Herr Finanzminister weiß genau, wo etwas zu holen ist. Der wird es dann genau wieder beim Mittelstand holen, und das wollen wir wahrscheinlich beide nicht. Also Finger weg von neuen Steuern! Und ich bitte Sie, hier auch dementsprechend aufzutreten.

Wenn man jetzt die SPÖ anschaut, dann, muss ich sagen, ist das ja hochinteressant. Die SPÖ hat vom Herrn Voves aus der Steiermark ein Programm entwickeln lassen, das die Zukunft der österreichischen Steuern betrifft. Darin finden sich Vermögens­zuwachssteuern, die Vermögenssteuer, sogar Maschinensteuern werden darin ange­dacht. Also wenn man sich das ein bisschen im Detail anschaut, dann muss man wirklich sagen, eine Vermögenszuwachssteuer in der jetzigen Zeit ist fast schon ein Hohn. Wo gibt es denn einen Zuwachs? Das Vermögen ist in den letzten Jahren ge­schrumpft, geschrumpft, geschrumpft. Wo soll hier ein Zuwachs sein? Das heißt, die Diskussion über eine Vermögenszuwachssteuer zur jetzigen Zeit ist komplett verfehlt und absolut nicht angebracht.

Wenn man wirklich etwas holen will, dann sind es die großen Vermögen. Dort kann man wirklich etwas holen, aber die sind schon lange stiften gegangen, und das Ganze mit Unterstützung der SPÖ, die damals dieses Stiftungsrecht eingeführt hat. (Abg. Bucher: Lacina!) Genau, Lacina war der übliche Verdächtige und hat eben die großen Vermögen, die man wirklich zur Kasse hätte bitten können, in Sicherheit gebracht. Da ist wirklich nichts zu holen.

 


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