Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 159

Wenn ich vom Herrn Voves etwas von Maschinensteuer höre, dann, so meine ich, kann dies nur damit begründet sein, dass er versucht, das politische Erbe seines kom­munistischen Freundes, des Herrn Kaltenegger, anzutreten, denn anders ist es nicht erklärlich, warum hier eine Maschinensteuer gefordert wird. Das ist ja nicht einmal diskutabel.

Wir brauchen also keine neuen Steuern, wir brauchen auch keine neuen FPÖ-Steuern, sondern was wir brauchen, ist eine Verwaltungsreform, und wir brauchen einen Konsens darüber, was der Staat leisten soll und leisten kann. Das fehlt mir. Das brauchen wir, und das brauchen wir vor allem sehr, sehr schnell.

Immer dann, wenn die budgetären Mittel knapp sind, kommt man auf die aber­wit­zigsten Ideen. Die SPÖ, jetzt auch die FPÖ und die Grünen fordern immer neue Steuern. Die ÖVP hat da einen anderen Ansatz. Die ÖVP macht das überhaupt ganz geschickt, die streicht vornehmlich bei Ministern der anderen Partei, also der SPÖ, einfach das Budget zusammen und gibt dann den Auftrag zu mehr Sparsamkeit. Und wenn dann die Frau Ministerin diesen Auftrag hinsichtlich mehr Sparsamkeit umsetzen will, dann geht man her und torpediert sie mit der eigenen Gewerkschaft. (Ruf: Streik!) Genau, dann wird nach Streik gerufen, dann wird die Ministerin sozusagen vorgeführt, die lässt man ins offene Messer laufen. Und hintennach sagt man, ja, man hat ihr eh freie Hand gegeben. – So kann es nicht gehen! Und wenn das so Schule macht, dann kann ich Ihnen sagen, dass wir eine Verwaltungsreform niemals auf den Weg bringen werden.

Daran trägt jetzt die ÖVP die Schuld. Die ÖVP hat die Verwaltungsreform, die sie immer wieder so salbungsvoll postuliert, in Wahrheit zu Grabe getragen. Sie haben diese Verwaltungsreform zu Grabe getragen, denn jetzt wird genau das passieren, was auch bei der Frau Schmied passiert ist: Es werden alle streiken, und dann wird der Schwanz eingezogen. Und das ist der Punkt. (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben jetzt diese Reform mit einer Mogelpackung ins Messer laufen lassen und verteilen von einem Sack in den anderen. Denn wenn die BIG einfach weniger Miete bekommt, dann kann es wohl nicht staatspolitisch sinnvoll sein, und das hat die ÖVP zu verantworten. (Abg. Grillitsch: Wieso schimpfst du so mit uns?)

Mich hat ein Reporter einmal gefragt, was wir jetzt eigentlich wollen – wollen wir jetzt sparen oder wollen wir investieren? Und ich habe ihm gesagt, wir wollen beides. Wir wollen dort sparen, wo es Sinn macht, etwa bei der Verwaltung. Wir wollen dort sparen, wo der Rechnungshof sagt, dort ist sparen möglich, in der öffentlichen Ver­waltung, bei den Lehrern. Wir waren immer dafür, dass die Lehrer mehr arbeiten. (Abg. Hornek: Ein Beispiel! Eines!) Das etwa ist ein Beispiel, aber es gibt noch viele andere Bereiche, wo gespart werden muss.

Auf der anderen Seite müssen wir aber auch investieren, und wir müssen dort investieren, wo es für die Zukunft etwas bringt. Das heißt, wir müssen dort investieren, wo wir energieautark werden, wo wir thermisch sanieren können, wo wir unsere Haus­aufgaben machen können. Dort müssen wir investieren, aber nicht 50 oder 100 Mil­lionen, die man von einem Topf in den anderen umschichtet, sondern substanziell. Das ist auch der einzige Punkt, wo ich zugestehe (Abg. Krainer: Redezeit!) – ich habe 10 Minuten –, dass man mehr Schulden machen kann. Der einzige Punkt! Schulden macht man nur für die Zukunft und nicht für irgendwelche budgetären Maßnahmen, die viel zu kurz greifen.

Sie wollten eine konkrete Maßnahme: Schauen Sie sich einmal unser Flat-Tax-Modell an! Schauen Sie es sich an, und Sie werden sehen, das wäre ein gerechtes Steuer-