Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 160

modell, das ist Fairness! Schauen Sie sich das an – dann können wir wieder darüber reden! (Beifall beim BZÖ.)

16.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.01.11

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat vergessen zu erklären, was das „Wettex“-Steuermodell sein soll. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Dankbar bin ich für den Hinweis, dass sich in der Büchse der Pandora Schmerztabletten befinden. (Abg. Mag. Stadler: Das glaubt der Strache jetzt!) Angesichts der Beiträge von FPÖ und BZÖ denke ich, dass man auch über eine Rezeptpflicht für bestimmte Reden nachdenken sollte. Es ist nicht alles zumutbar, was hier dargebracht wird. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn der Bundeskanzler rätselhaft spricht und sich nicht verständlich machen kann, dann ist das meistens ein Hinweis darauf, dass er sich nicht verständlich machen will. Das liegt diesmal an einem Begriff, und der heißt „Vermögenssteuer“. Jetzt könnten wir einfach so lange miteinander üben, bis das Wort „Vermögenssteuer“ ohne Stocken über die Lippen des Kanzlers kommt – ich verzichte darauf, irgendwann wird Ihre Partei von Ihnen verlangen, ohne Zucken, ohne Zögern einfach „Vermögenssteuer“ zu sagen, weil „Vermögenssteuer“ gesagt werden muss. Es geht nicht anders, Herr Kollege Krainer hat bereits darauf hingewiesen.

Nur, Kollege Krainer: Mit der Vermögenssteuer bitte nicht in eine eurer Kommis­sions­deponien, denn wir brauchen sie möglichst bald, zumindest einen Einstieg in die Vermögensbesteuerung, und zwar aus einem einfachen Grund, den Sie kennen, den der Bundeskanzler kennt und den die meisten in diesem Haus kennen: Ausgabenseitig wird sich die Krise nicht bewältigen lassen, und viele der zusätzlichen Ausgaben, die in der Krise notwendig sind, müssen finanziert werden. Und das alles geht nicht rein über Verschuldung, es muss einnahmenseitig etwas getan werden. Sie haben zwei Mög­lichkeiten: Sie können jene Menschen weiterhin zur Kasse bitten, die bereits jetzt die Hauptlast für die Auswege aus der Krise tragen – das sind die Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerinnen, die Ein-Personen-Unternehmen, die Klein- und Mittelbetriebe –, nämlich all jene, die nicht schuld daran sind, dass nicht nur Österreich in die Weltwirt­schaftskrise geführt worden ist, oder Sie können die Reichen besteuern. Es gibt nur diese beiden Alternativen.

Es geht nicht darum, ausschließlich Reiche zu besteuern, sondern es geht darum, nach langer Zeit erstmals in Österreich wieder Reiche zu besteuern. Das ist der Punkt.

Sie kennen die Zahlen aus dem Sozialministerium, aus dem Reichtumsbericht, den es dankenswerterweise gibt: 1 Prozent der österreichischen Bevölkerung verfügt über 34 Prozent des Vermögens, 9 Prozent verfügen über ein weiteres Drittel des Ver­mögens, und die restlichen 90 Prozent der Bevölkerung teilen sich das letzte ver­bliebene Drittel. Das sind die Menschen, die arbeiten, die den Löwenanteil der Verbrauchs-, der Lohn- und der Einkommensteuer zahlen.

Schauen Sie sich demgegenüber an, was heute die Reichen in Österreich an Steuern zahlen, nehmen Sie als Beispiel die Stiftungen! Wenn Sie heute 10 Millionen € in Stif­tungsvermögen angelegt haben, dann haben Sie eine reale Vermögensbesteuerung von etwa 4,5 Prozent, über die Zeit, sind es 100 Millionen €, sinkt die Besteuerung auf 1,5 Prozent, und geht die Summe über 1 Milliarde €, dann ist die reale Steuerbelastung der Stiftung in der Gegend von 0,3 Prozent. – Das sind die Fakten in Österreich. (Abg. Hornek: Mathematik ist nicht Ihre Stärke, oder?)