Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 161

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Jetzt weg von der SPÖ, von diesem in dieser Hinsicht vollkommen misslungenen Budget – und das, Herr Bundeskanzler, ist der Hauptvorwurf, der Ihnen zu machen ist: dass Sie trotz Unterstützung durch Ihre Partei, trotz Unterstützung aus anderen politischen Lagern nicht den Mut gehabt haben, neben denjenigen, die ohnehin schon unter größten steuerlichen Belastungen stehen, endlich auch die Reichen zu einem Beitrag zu den Auswegen aus der Krise und zum Bildungs- und Sozialstaat zu ver­anlassen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich verstehe das nicht! Ich verstehe nicht, weshalb hier ein Budget vorgelegt wird, das auch nach Gusenbauer im Großen und Ganzen nur die Handschrift der Öster­reichischen Volkspartei trägt.

Jetzt zur Freiheitlichen Partei. – Herr Klubobmann Strache, Sie haben dem Plenum und den anwesenden Kolleginnen und Kollegen nicht gesagt, dass Sie heute zu einer einzigen Person sprechen, nämlich zu Hans Dichand. Ihre Rede hätte eigentlich folgendermaßen beginnen müssen: Herr Dichand, ich kenne das Hund/Schwanz-Problem. Ich weiß, dass Sie der Hund sind (Abg. Strache: Über wen schimpfen Sie jetzt?), der mit dem Bundeskanzler wedelt, und ich, H.-C. Strache, sage Ihnen, Herr Dichand, ich möchte der zweite Schwanz sein, mit dem Sie wedeln können. (Abg. Strache: Zu welchem Chefredakteur reden Sie jetzt? Haben Sie irgendetwas kon­sumiert heute? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, darunter: Sind Sie nicht ganz dicht?)

Das ist natürlich in der Tierwelt unüblich, aber in der Politik ist vieles möglich, was in der Tierwelt nicht möglich ist. Deshalb lautet Ihr Angebot an einen Stiftungsmilliardär, der seine Redakteure die Finger wund schreiben lässt, dass etwas gegen die Ver­mögenssteuer, die Kernölsteuer, die Reichenverfolgungssteuer und so weiter getan wird, obwohl jeder genau weiß, der ein bisschen mitlesen und mitrechnen kann, dass es hier nicht um die kleinen Einkommen, nicht um den kleinen Hausbesitzer, um gar nichts in dieser Art geht, sondern um die Vermögen der Reichsten in dieser Republik, von denen Sie sich gefällige Leitartikel erkaufen wollen. (Abg. Strache: Sie, Herr Pilz, wohnen in einem sozialen Gemeindebau, obwohl Sie sich jederzeit eine private Wohnung leisten können! Sie, Herr Pilz, wohnen in einem Gemeindebau, nehmen anderen Menschen eine soziale Wohnung weg, obwohl Sie 10 000 € brutto verdienen!)

Herr Strache, Sie haben mit diesem Dringlichen Antrag politisch die Seiten gewechselt! Sie haben sich gegen die kleinen Leute und an die Seite der Stiftungsmilliardäre gestellt. (Abg. Strache: Sie wohnen im sozialen Gemeindebau und nehmen armen Menschen die Wohnung weg, Herr Abgeordneter!) Heute vertreten Sie die Interessen von Hans Dichand, von Julius Meinl, von Karl-Heinz Grasser und wahrscheinlich auch von so wohlhabenden Menschen wie Mensdorff-Pouilly und Haselsteiner. Das sind die Österreicher und Österreicherinnen, deren Interessen Sie heute in diesem Haus vertreten. (Abg. Strache: Sie wohnen im sozialen Gemeindebau!)

Erklären Sie einmal, warum Sie alles tun, bis hin zur Befassung des österreichischen Nationalrates, um die Steuerprivilegien der Reichsten in dieser Republik zu verteidigen! Warum vertreten Sie nicht mehr die Interessen der – wie Sie sie nennen – „kleinen“ Leute, sondern die Interessen einer kleinen Minderheit, der Reichsten in dieser Re­publik? (Abg. Strache: Ganz im Gegenteil!)

Nennen Sie uns Alternativen! Wollen Sie wirklich in Zeiten der Wirtschaftskrise, in denen es darum geht, öffentliche Aufgaben zu finanzieren, staatliche Nachfrage zu schaffen, die Abgabenquote senken? Wer soll denn die dadurch fehlenden Milliarden ersetzen? Zahlt die ÖVP der Republik Österreich das, was dem Finanzminister aufgrund Ihrer absurden Vorschläge entgeht? (Abg. Strache: Eine Verwaltungsreform wäre einmal vernünftig! Aber das ist schon klar, dass das Ihnen völlig ...!)

 


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