Ich sage Ihnen eines: Jeder hier in diesem Haus – und das betrifft nicht nur die Freiheitliche Partei – wird sich entscheiden müssen, auf welcher Seite die Mehrheit dieses Nationalrates steht. (Abg. Strache: Sicherlich nicht auf der kommunistischen Seite, Herr Pilz!) Unser politisches Ziel ist es, für eine gerechte Besteuerung möglichst mit Abgeordneten aller Fraktionen gemeinsam in den nächsten Monaten eine Mehrheit zu finden.
Wir müssen die Opfer der Krise schützen, wir müssen diejenigen schützen, die zu Unrecht in Not geraten sind und die nicht wissen, wie sie über die Krise kommen – und wir müssen uns das Geld dafür dort holen, wo das Geld zu holen ist: bei den Reichsten. Das heißt Reichenbesteuerung, und das heißt Einstieg in die Vermögensbesteuerung. (Abg. Strache: Sie wollen den Mittelstand ausbeuten! Das ist genau das, was Sie wollen!) Das weiß der Bundeskanzler, das weiß die SPÖ, das wissen diejenigen in der ÖVP, die die Klein- und Mittelbetriebe und die Ein-Personen-Unternehmen vertreten wollen, das weiß selbstverständlich die grüne Fraktion, und vielleicht spricht es sich in Teilen der freiheitlichen Fraktion noch herum. Vielleicht könnten wir uns dann in Zukunft Dringliche Anträge dieser Art ersparen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
16.10
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Herr Abgeordneter Pilz hie und da etwas sonderbare Äußerungen von sich gibt, ist ja nicht nur diesem Haus bekannt, sondern auch einem großen Teil der Bevölkerung unseres schönen Heimatlandes. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.)
Aber diesmal war es ganz absurd, muss ich sagen. Was sich Abgeordneter Pilz da aus den Fingern herausgesogen hat, entbehrt jeglichem Vergleich. Jetzt wären wir oder wäre unser Klubobmann auf einmal ein billiges Werkzeug in den Händen des Herrn Dichand und der „Kronen Zeitung“ (Mag. Kogler: G’rad so ist es halt!) – gerade wir, die wir von sowohl dieser „Kronen Zeitung“ als auch von anderen Medien ununterbrochen angepatzt werden! Wir unterstützen nicht das Spiel irgendwelcher Zeitungen, wir unterstützen nicht das Spiel irgendwelcher Großverdiener, wir unterstützen nicht das Spiel irgendwelcher Damen und Herren, die ihr Vermögen in Sicherheit gebracht haben, damit es auch in Zukunft nicht irgendeiner Vermögensbesteuerung unterworfen werden kann. (Neuerlicher Zwischenruf bei den Grünen.) Die entsprechende steuerliche Gesetzgebung kam ausgerechnet von SPÖ-Seite.
Meine Damen und Herren, wollen wir doch eines klarstellen: Die Freiheitliche Partei hat heute eines ihrer Oppositionsrechte in Anspruch genommen und einen Dringlichen Antrag betreffend „Solidarität statt Klassenkampf“ gestellt. Sie hat mit dieser Entschließung etwas verlangt, was durchaus legitim und durchaus konkret ist. Nachdem unser Klubobmann und Bundesparteiobmann hier vorgetragen hat, was unsere Vorstellung, unsere Meinung ist, was unsere Kritikpunkte sind – schließlich und endlich dürfen wir nicht nur, sondern müssen wir als Opposition die Politik der Regierung kritisieren und genau und kritisch durchleuchten; das ist unsere Pflicht! (Ruf bei der ÖVP: Das kann ich mir vorstellen!) –, ist der Herr Bundeskanzler aufgestanden, und wir haben nicht sein normales joviales Lächeln auf seinem Gesicht gesehen. Es war plötzlich versteinert. Es war mehr als versteinert, es war verbittert. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Dann hat er Vorwürfe von sich gegeben und gesagt, es gebe
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