Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 163

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keine Alternative zu dieser Bundesregierung und vor allem nicht zu diesem Bundes­kanzler.

Als Beweis hat er angeführt, dass vor irgendwelchen Jahren irgendein Minister, der damals von der FPÖ gestellt wurde (Abg. Strache: Und dann zum BZÖ gewechselt hat!), einer Fehleinschätzung unterlegen ist, einer Fehleinschätzung, der auch viele andere, auch sozialistische Regierungsmitglieder und Regierungsmitglieder in den Ländern und in den Städten unterlegen gewesen sind. Wir wissen, wovon Sie sprechen, und wir, die Freiheitliche Partei – und ich ganz besonders, daran kann ich mich sehr gut erinnern –, haben diese Cross-Border-Geschäfte im Oberöster­reichi­schen Landtag schon in den neunziger Jahren zutiefst bekämpft. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: In Wien genauso verteilt, Kanalwesen verkauft, Straßen­bahnen!)

Dann hat er der politischen Partei, die in Opposition ist, vorgeworfen, dass sie durch ihre Aktionen – er nennt es so – politisches Kleingeld einsammeln will, tatsächlich Eindruck machen will bei der Bevölkerung. Ja, was soll denn eine politische Partei sonst machen, als der Bevölkerung zu sagen: Wir stehen, so wie wir meinen, hinter euch!? Das wird uns dann vom Bundeskanzler vorgeworfen, mit einem ganz harten Gesichtsausdruck. (Abg. Strache: Er hat das jetzt abgelegt, das Grinsen, die Sorgen­falten!)

Dann hat er keine Angaben über eine beabsichtigte Verwaltungsreform machen können, absolut keine Angaben. Er hat zugesagt, dass die sogenannte Steuerreform – von der er selbst sagt, dass es eigentlich keine Steuerreform, sondern nur eine Tarif­anpassung ist – nicht mit neuen Steuern gegenfinanziert wird, hat aber trotzdem nicht ausgeschlossen, dass es eine Vermögensbesteuerung gibt. – Herr Abgeordneter Krainer will durchaus eine Diskussion über die Einführung einer Vermögenssteuer haben. Er will ihr nicht aus dem Weg gehen. Ich kann Ihnen, Herr Abgeordneter Krainer, einen Diskussionsbeitrag bringen. Ich zitiere:

„... weil es gute Gründe gab, warum unter Finanzminister Lacina die Vermögenssteuer und die Gewerbesteuer abgeschafft, der Spitzensteuersatz von 60 auf 50 Prozent gesenkt und eine Endbesteuerung des Kapitalertrags eingeführt wurde. Die Gründe sind nach wie vor gültig“ – schreibt ein Zeitzeuge am 17. April, also vor wenigen Tagen –, „wobei folgende Argumente ins Treffen geführt werden können: Die Ver­mögenssteuer wurde per 1.1.1994 abgeschafft, im letzten Jahr ihrer Einhebung erbrachte die Vermögenssteuer“ – nach heutigem Geld – „720 Mio. Euro, wovon 80 Prozent die Betriebe bezahlten, was für diese eine Investitionsbremse bedeutete.“

Meine Damen und Herren, und das Gleiche würde jetzt passieren! (Beifall bei der FPÖ.) Das sagt auch dieser Zeitzeuge, und das ist niemand Geringerer als Hannes Androsch, ein hoch angesehener Sozialdemokrat. Daher: Keine neue Besteuerung, aber Solidarität und endlich einmal Angreifen mit einer echten Verwaltungsreform! Das könnte uns etwas bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.16


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: in 2 Minuten zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt. (Abg. Grillitsch: Aber wirklich berichtigen!)

 


16.16.38

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und


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