Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 164

Herren! Mein Vorredner hat behauptet, vor irgendwelchen Jahren hätte irgendein Minister etwas gemacht.

Ich berichtige: Das ist falsch! (Abg. Vilimsky: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Also, Frau Präsidentin, wirklich!)

Richtig ist vielmehr, dass diese Spekulationen vor fünf Jahren durchgeführt wurden und der Name des Ministers Hubert Gorbach war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vilimsky: Frau Präsidentin, bitte!)

16.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung ge­wesen, darüber sind wir uns einig.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.17.00

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Wo ist Herr Abgeordneter Weinzinger? – Wer ihm jetzt zugehört hat, hat gemerkt, das hat ein bisschen getroffen. Das soziale Mäntelchen bei der FPÖ scheint ja wirklich weg zu sein.

Aber gleich zum Thema Ihres heutigen Dringlichen Antrages: Wir haben eine strenge Präsidentin hier im Haus, Herr Abgeordneter Faul hat einen Ordnungsruf bekommen – ich wiederhole natürlich nicht, was er gesagt hat, gehe vielleicht nur auf die Gründe ein, die es dafür gegeben hat.

Herr Klubobmann Strache, Sie schreiben in Ihren Antrag hinein: „Letztlich ist es eine unbestrittene Erkenntnis, dass bei unverhältnismäßigen Abgabenquoten die Steuerwiderstände steigen (Laffer-Kurve) und mit weniger Abgabenaufkommen zu rechnen ist.“

Ist Ihnen bewusst, was das hieße? Wenn das Aufkommen sinkt, sinkt natürlich auch die Steuer- und Abgabenquote, die wird nämlich als Verhältnis des Gesamtsteuer­aufkommens zum Bruttoinlandsprodukt berechnet. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Matznetter, nicht so viele Fachbegriffe, bitte!) Wenn Sie schon solche Dinge zusam­menschreiben, sollten Sie versuchen, den Text korrekt zu zitieren.

Was Sie ausdrücken wollten, war: Wenn die Steuersätze hoch sind, wird das nach der Theorie des Laffer dazu führen, dass das Gesamtaufkommen sinkt, aber nicht (Ruf bei der ÖVP: Herr Professor, kommen Sie auf den Punkt!), wenn die Abgabenquoten zu hoch sind. (Abg. Strache: Die Steuer- und Abgabenquoten, so steht es ja drinnen!) Das ist ein Widerspruch in sich, und in diesem Sinne müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass vielleicht eine gewisse Eiligkeit bei der Ausfertigung Ihres Antrages eine Rolle gespielt hat.

Aber nun zu den inhaltlichen Punkten. Ihnen fällt bei Ihrer Argumentation über neue Steuern und Vermögenssteuern ja nicht einmal auf, wovon Sie reden. Beispiel Stif­tungs­eingangsbesteuerung. Ist Ihnen aufgefallen, dass die 2,5 Prozent Stiftungs­eingangs­besteuerung eine neue Steuer war, die voriges Jahr beschlossen worden ist (Abg. Strache: Das haben Sie halbiert, von 5 auf 2,5 Prozent! Sie haben sie von 5 auf 2,5 Prozent halbiert!), eine Vermögenssteuer, die beschlossen worden ist, eine Steuer, die wir neu eingeführt haben, der Sie nicht zugestimmt haben?

Der Effekt Ihrer Abstimmung wäre gewesen, dass die Stiftungen überhaupt steuerfrei gewesen wären, und zwar deswegen, weil der Verfassungsgerichtshof die Steuer aufgehoben hätte. Also, die FPÖ hat in diesem Fall  (Abg. Strache: Von 5 auf 2,5 Prozent halbiert! Rot und Schwarz haben sie halbiert! Das ist doch lächerlich!) – Sie brauchen sich nicht so aufzuregen, es ist im Stenograpischen Protokoll nachlesbar.