Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 157

dieselben Leute ein paar Jahre später herkommen und das wieder einführen wollen. So sagt man eben in Wien. – So viel zum Thema Vermögenssteuer.

Zum Thema Erbschafts- und Schenkungssteuer: Es war ja der Herr Bundeskanzler selbst, der der Regierung angehört hat, die diese Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Wirksamkeit 1. Juli abgeschafft hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Vermögenssteuer ist es schon richtig, dass Statistiken sagen, anderswo ist sie höher. Aber, Herr Bundeskanzler, meine lieben Kollegen von der SPÖ, seien wir ganz ehrlich und führen wir die Diskussion auch so, wie sie geführt gehört. Anderswo sind das Grund- und Bodensteuern, nicht Steuern auf Geldvermögen. Anderswo sind das Steuern, die natürlich Häuslbauer, Zweitwohnbesitzer, mittelständische Unternehmen und Bauern treffen würden. Also wenn Sie eine solche Diskussion führen wollen, dann führen wir sie, aber ehrlich, und dann sagen wir auch, wen es treffen würde.

Ähnlich verhält es sich mit der Vermögenszuwachssteuer. Die gibt es in Österreich im Übrigen, aber mit bestimmten Fristen. Nach einem Jahr Aktienbesitz, nach zehn Jahren Grundbesitz braucht man das dann nicht mehr zu bezahlen. Darüber, da die Fristen zu verlängern, kann man schon diskutieren. Aber schauen Sie einmal nach Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Deutschland macht sich der Fiskus gerade Gedanken darüber, wie viele hundert Millionen Euro er zurückzahlen muss an jene Leute, die vor knapp einem Jahr Aktien gekauft haben, jetzt verkaufen und den Verlust steuerlich geltend machen möchten und auch werden. Also da ist der Weg allenfalls eine Abgeltungssteuer oder ein KESt-Satz in Verbindung mit einer entsprechenden Fristverlängerung. Aber auch da gilt es, die Diskussion sachlich und ehrlich zu führen.

Und nun – last but not least – zu den Spitzensteuern, weil zu den Vermögenssteuern die Schwesterpartei des Herrn Bundeskanzlers in Berlin vor ein paar Tagen nicht Ja gesagt hat, aber sehr wohl zu einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 Prozent auf 47 Prozent. Sie wissen, wie hoch der Spitzensteuersatz bei uns ist, Herr Krainer: 50 Prozent! (Abg. Krainer: 43 Prozent!) Bleiben Sie bei der Wahrheit: 50 Prozent! (Abg. Krainer: Was ist mit dem 13. und 14.? Den muss man mitrechnen!)

Sehr geehrter Herr Krainer, Sie wissen auch, welcher Erhöhung des Rahmens Sie zugestimmt haben: von 51 000 auf 60 000 € pro Jahr. Ab diesem Rahmen ist der maximale Steuersatz in Österreich fällig. Wissen Sie, wie hoch der in Deutschland ist? – Für Einzelverdiener und Einzelsteuerzahler 250 000 €, für Ehepaare 500 000 €. Also wenn Sie deutsche Verhältnisse bei uns einführen wollen, dann können wir das gerne machen. Diese SPD-Position ist mit der meinen durchaus vereinbar. (Beifall bei der ÖVP.)

15.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

15.52.31

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir sprechen heute über die neuesten Ideen der „FPÖ-Denkfabrik“. Die „FPÖ-Denkfabrik“ will die Spitzenverdiener zur Kasse bitten. Jetzt bin ich mir nicht sicher, ob Sie das durchgerechnet haben. Ich habe mir die Mühe gemacht. Ich habe mir angeschaut, wer in Österreich zur Kasse gebeten würde. Es sind sage und schreibe 2 600 Österreicher, die mehr als 319 000 € im Jahr verdienen, diese Grenze haben Sie in Ihrem Papier angegeben. Und da kommen dann sage und schreibe 8,6 Millionen € Einnahmen herein. (Abg.