Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 168

sind, wie Sie das so schön bezeichnen, denn der Antrag ist ja fast schon schizophren, so widersprüchlich ist er. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie schreiben einerseits davon, dass es keine neuen Steuern geben soll. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hören Sie mir einmal zu! Der Antrag ist so formuliert, dass es keine neuen Steuern, keine neuen Abgaben, keine neuen Beiträge geben soll. Dann kommen wie immer Ihre Schimpfkanonaden gegen den Herrn Häupl in Wien, das Übliche, das Sie seit fünf Jahren erzählen, Belastungskaiser und so weiter; da haben Sie ja völlig recht, nur ist Ihr eigener Antrag um nichts besser. (Abg. Strache: Weil Sie um 4 Prozent weniger verdienen sollen! Bei sich selbst tut es besonders weh!) Wenn man sich den Antrag durchschaut, dann kommt der Widerspruch richtig zur Geltung. (Abg. Strache: Der Herr Petzner möchte keinen Solidaritätsbeitrag leisten!)

Sie schreiben im ersten Teil, der Nationalrat wolle beschließen, dass die Bundes­regierung verpflichtet wird, keine neuen Steuern oder zusätzlichen Abgaben ein­zu­führen sowie keinerlei Maßnahmen zur Erhöhung bestehender Steuern oder Ab­gaben zu setzen. – Das ist der erste Teil. (Abg. Strache: Aber bei uns Politikern schon!)

Herr Strache, jetzt sind wir in der Schulstunde. Jetzt bin ich der Lehrer, und jetzt hören Sie zu! Das zeigt nämlich, dass Sie sich nicht auskennen. Ich bringe Ihnen noch etwas bei, Sie können von mir etwas lernen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Minus 4 Prozent, Herr Petzner! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich weiß, dass Sie nervös sind, weil wir Sie ertappt haben.

Im ersten Teil des Dringlichen Antrags sagen Sie also, keine neuen Steuern, und dann fordern Sie plötzlich im zweiten Teil dieses Antrages einen Solidarbeitrag der Spit­zenverdiener. Da frage ich Sie: Was ist das dann anderes als eine neue Abgabe, ein neuer Beitrag, eine neue Steuer? Im ersten Teil heißt es, kein neuer Beitrag, im zweiten Teil fordern Sie dann einen. Können Sie dieses Rätsel aufklären? Was soll das? (Abg. Strache: Bei Politikern, bei Ministern, da sollte man ansetzen!)

Da kennt sich niemand aus, wie so oft bei der FPÖ. Das ist ja die eigentliche Schwierigkeit bei Ihnen, dass Sie im Hohen Haus nicht ernst genommen werden. Gerade dieser Antrag zeigt wieder, dass Sie einfach  (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Aber Sie werden ernst genommen!?) – Kollege Haimbuchner, wir haben in Kärnten 45 Prozent. Bring du einmal in Oberösterreich 45 Prozent zusammen bei der Landtagswahl, dann reden wir weiter! (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ihr Problem ist Ihre Inkompetenz. Wir zeigen in einem Bundesland wie Kärnten, wie man regiert. Sie können nicht regieren. Sie wollen nicht regieren. Sie dürfen gar nicht regieren. Und Sie werden nie regieren. Das kann ich Ihnen sagen, denn Sie können es einfach nicht! (Abg. Strache: Aber Sie waren Kurzzeitparteichef! Der am schnellsten gescheiterte Parteichef! Nicht einmal ein Monat im Amt! Nach einem Monat schon gescheitert! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.)

Sie von der FPÖ haben noch in keinem Bundesland gezeigt, dass Sie regierungsfähig sind. Aktuelles Beispiel Salzburg: Ihr Landesparteiobmann Schnell sagt, dass er gar nicht regieren will, weil er es gar nicht kann. Aktuelles Beispiel EU: Andreas Mölzer ist der faulste Abgeordnete! (Ruf bei der FPÖ: Der fleißigste!) Aktuelles Beispiel letzte Regierungsbildung: Sie schimpfen auf die große Koalition, vergessen dabei aber im­mer, Herr Strache, dass ja Sie diese große Koalition ermöglicht haben, weil Sie einen Regierungseintritt verweigert haben, weil Sie eine bürgerliche Mehrheit verhindert haben. (Abg. Strache: Das hat aber mit der Sache nichts mehr zu tun!)

Das Gleiche wird auch in Wien passieren. Sie, Herr Strache, reden jetzt davon, dass Sie Bürgermeister werden wollen. Sie werden es aber nie werden, weil Sie sich das