Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 169

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gar nicht zutrauen – und weil Sie das gar nicht können. Gott schütze die Wiener vor Ihnen, Herr Strache! Das darf ich Ihnen an dieser Stelle sagen. (Beifall beim BZÖ. Abg. Strache: Das ist ja peinlich, nach einem Monat! Ruf bei der FPÖ: Sie sind eine Lachnummer!)

Und das ist es auch schon mit diesem Antrag: Er wird nicht ernst genommen, er ist lächerlich und wird daher heute auch abgelehnt. (Beifall beim BZÖ. Abg. Strache: Petzner, der kürzeste Parteichef der Geschichte!)

16.32


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 


16.32.45

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! – Herr Petzner! Sie nehmen das zu ernst, was die FPÖ da vorgeschlagen hat. Aber ich werde mich bemühen, es auch ernst zu nehmen – es fällt einem nicht leicht, Herr Strache!

Zu dem Finanzierungsvorschlag mit 1 Prozent Solidarbeitrag von Leuten, die über 20 000 € im Monat verdienen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Van der Bellen! Ultra posse nemo obligatur!) Was haben Sie sich ausgerechnet? Es bringt ungefähr 10 Millionen € im Jahr, nicht einmal. Also bitte schön! (Abg. Strache: Von der Steuersenkung von 6,5 Milliarden kennen Sie nichts?!) – Herr Strache, das steht nicht in Ihrem Dringlichen Antrag. (Abg. Strache: Sie kennen unsere Steuersenkungsmaßnahmen!)

In Ihrem Dringlichen Antrag steht, man solle alle Maßnahmen zur Einführung zusätz­licher Abgaben unterlassen, mit einer Ausnahme, nämlich Leute mit über 20 000 € Monatseinkommen sollen 1 Prozent mehr zahlen. – Okay. Warum nicht? Bringt 10 Mil­lionen €.

Gleichzeitig sagen Sie, die Senkung der Abgabenquote von derzeit 43 Prozent auf maximal 39 Prozent ist angezeigt. Wie viele Milliarden Euro sind das, Herr Strache? (Abg. Weinzinger: Wir sind nicht in der Schule!) – Sie haben ja den Antrag gestellt. Ich habe angenommen, dass Sie sich auch überlegt haben, wie viele Milliarden Euro das ungefähr sein könnten. (Abg. Strache: Wir spielen hier nicht Schule und Universität, Herr Professor!) – Sind es 4 Milliarden € oder 400 oder 5 oder 12? (Abg. Strache: Wir spielen jetzt nicht Prüfung!) – Aha, der Prüfling will die Frage nicht beantworten. (Heiterkeit.) Okay, das gibt es. Das gibt es auf der Universität. Das gibt es auch hier im Hohen Haus.

Herr Strache möchte die Abgabenquote um 4 Prozentpunkte senken, weiß aber nicht, wie viele Milliarden Abgabenentfall das bedeuten würde. – Gut. Für andere ist das kein Geheimnis. Aus diesen Reihen habe ich den Zwischenruf schon gehört: Es sind ungefähr 12 Milliarden €. (Abg. Mag. Stadler: Jö, zu 10 Millionen €!) – Gegen 10 Mil­lionen. Vergessen wir die 10 Millionen, die sind uninteressant! 12 Milliarden €! (Abg. Strache: Herr Professor, gegenüber der Verwaltungs- und Gesundheitsreform!) – Herr Strache, ich nehme das total ernst. Sie zahlen nicht gerne Steuern, ich zahle auch nicht gerne Steuern. Sie wollen 12 Milliarden € Abgaben weniger haben, okay. (Abg. Strache: Haben Sie bei meiner Rede nicht zugehört?)

Herr Strache, wenn man das ernst nimmt – und das tue ich, jedenfalls für den Moment –, ist das klassische neoliberale Politik, denn die 12 Milliarden werden uns fehlen. (Abg. Strache: Eine Verwaltungs- und Gesundheitsreform!) Die Verwaltungs­reform!? Ich habe gewusst, dieses Stichwort kommt. 12 Milliarden € jährlich durch eine Verwaltungsreform. (Abg. Strache: 5! Und Gesundheit noch einmal 5!) Genau. Da sind wir schon bei 17 Milliarden €! (Abg. Strache: Da sind wir bei 10!) – Bei 10, bei 20!


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