(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Strache: Das rechnet Ihnen doch der Rechnungshof vor!)
Ich habe mir bei der Vorbereitung gedacht, man könnte das schon ernst nehmen und durchspielen. Wenn man es nämlich nicht ernst nimmt, dann gibt es nur eine Antwort: Das ist nicht neoliberale Politik, das ist reine Voodoo-Politik. (Ruf bei der FPÖ: Es gibt überhaupt keine Möglichkeit zum Sparen, oder?) Sie mit Ihren Zwischenrufen bestätigen mir jetzt: Das ist Voodoo. Daran glaubt man auf bestimmten Inseln in der Karibik! (Abg. Strache: Herr Professor, Sie sagen, nicht sparen, Steuern erhöhen! Das ist doch der falsche Weg!) – Gar nicht, überhaupt nicht! Ich sage nur, die 12 Milliarden werden uns fehlen: bei der Arbeitslosenversicherung, beim Pflegegeld, bei den Kindergärten, bei den Schulen, bei den Universitäten, beim Militär, bei der Polizei, bei allen öffentlichen Ausgaben. 12 Milliarden €!
Für die Universitäten geben wir derzeit ein bisschen mehr als 2 Milliarden € aus. (Ruf bei der FPÖ: Das meiste für die Professoren!) Ja, die 12 Milliarden können wir schon einsparen. (Abg. Strache: Schnüren wir doch das Bankenpaket auf!) Das machen wir alles privat: Gesundheitsreform – Selbstbehalte, Selbstbehalte, Selbstbehalte; öffentliche Universitäten – wozu? Die Kinder gut verdienender Rechtsanwälte aus den Reihen der FPÖ können sich auch eine Privatuniversität mit entsprechenden Studiengebühren leisten. Warum denn nicht? Aber stehen Sie dann dazu! Sagen Sie: Ja, wir sind die neoliberale Lobby der Reichen in Österreich! Das geht schon. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Strache –: Sagen Sie das am Victor-Adler-Markt!)
Dann senken wir die Abgabenquote um 4 Prozent. Die Privaten ersparen sich 12 Milliarden. Wir müssen nur dazusagen, welche Privaten. Das sind nicht die, die die Kindergärten gerne gratis haben wollten. Das sind die, die sich auch den kostspieligsten privaten Kindergarten leisten können. Wenn das Ihre Klientel ist, bitte sehr. Aber dann seien Sie ehrlich! Tun Sie nicht so, als wären Sie die Lobby des kleinen Mannes! Das ist ja nicht wahr! Das geht einfach nicht zusammen. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Strache –: Halten Sie die Rede doch am Victor-Adler-Markt! – Abg. Weinzinger: Also Sie stehen zu den 43 Prozent, fast 50 Prozent Abgabenquote!)
Herr Strache, Sie haben nicht gewusst, wie viel 1 Prozent des BIP Steueraufkommen ist. Das sind rund 3 Milliarden. Sie haben nicht gewusst, dass das mal vier 12 Milliarden sind, und dann kommen Sie mit der Verwaltungsreform! (Ruf bei der FPÖ: Unterstellung! – Abg. Strache: Die Leistungsträger sollen nicht belastet werden!)
Ich habe einen Nachteil Ihnen gegenüber, aber manchmal ist es ja ein Vorteil: Ich bin eine Spur älter als Sie. Wissen Sie, seit wie vielen Jahrzehnten mich das Gerede über die Verwaltungsreform begleitet? (Abg. Strache: So abgehoben! Vom hohen Ross herunter! Das letzte Wahlergebnis hat wieder gezeigt !) – Ja, ja. – Herr Stadler, können Sie sich erinnern, was die ehrgeizigsten Aussagen über die Verwaltungsreform waren? Waren das nicht 50 Milliarden Schilling? (Abg. Mag. Stadler: Das weiß ich nicht mehr, was er damals vorgeschlagen hat!)
Was tun die Schulräte, die Schulinspektoren, wie sie alle heißen, den ganzen Tag? Da gibt es viel Einsparungspotential. Eine Föderalismusdiskussion, die den Namen verdient, bräuchten wir, na klar. Aber das hat noch jede Bundesregierung versäumt, ob sie eine Zweidrittelmehrheit hatte oder nicht. Aber 12 Milliarden €, Herr Strache?! (Heiterkeit des Redners.) – Okay. (Abg. Weinzinger: Ein so ein überheblicher Mann!) – So überheblich? Die Beherrschung der Arithmetik, Herr Kollege, ist keine Frage der Überheblichkeit, hätte ich gedacht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Diese Überheblichkeit hat Sie beim letzten Wahltermin getroffen!)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite