Parlamentarische Materialien

Weil Sie es erwähnt haben: Es gibt irgendwie so bestimmte Dinge, für die rechte Parteien offenbar besonders empfänglich sind. Da gibt es Punkte, bei denen man schon sagen muss: Wenn sich eine triviale Erkenntnis paart mit Dummheit in der Interpretation (Abg. Weinzinger: So operieren die Grünen!) – jetzt meine ich nicht Sie, sondern ganz allgemein –, dann gibt es in der Regel Kollateralschäden in der Anwendung.

Die Lafferkurve, Herr Kollege! – Herr Laffer war ein glücklicher oder unglücklicher Mensch, ich habe keine Ahnung, ein unbedeutender Professor irgendwo im Westen der USA, nehme ich an, der das Glück oder das Pech hatte, zur Zeit der Reagan-Administration bekannt zu werden, als irgendein missgeleiteter Funktionär die Idee einer Lafferkurve, sagen wir einmal, in einer Weise interpretiert hat, die sich leider in der Realität nicht widergespiegelt hat.

Die Vorstellung, dass Steuersätze etwas zu tun haben mit Steuerwiderstand, ist trivial. Die Vorstellung, dass der Steuerwiderstand steigt, wenn die Einkommensteuer in Österreich, sagen wir, 90 Prozent betragen würde und es nicht einen Höchststeuersatz von 50 oder 43 Prozent, wie wir vorhin gehört haben, geben würde, ist auch trivial. Dass es Steuersätze gibt, die so hoch sind, dass, wenn man sie senken würde, das Steueraufkommen steigt, ist trivial. Nicht trivial ist die Frage, wo dieser Punkt ist.

Die Reagan-Administration, offenbar genauso wie eine bestimmte Fraktion in diesem unserem Hause (Abg. Strache: Die war damit erfolgreich!) – ah, die Reagan-Administration war in dem Punkt erfolgreich, super! (Abg. Strache: Die war nicht unerfolgreich!) –, hat das wörtlich genommen und hat die ohnehin schon niedrigen Steuersätze für hohe und höchste Einkommen in den USA weiter gesenkt, in der Erwartung, das Steueraufkommen wird zunehmen.

Passiert ist das Gegenteil. Reagan hat unfreiwillig reine keynesianische Politik betrieben. Das Steueraufkommen ist gesunken. (Abg. Strache: Das ist nicht richtig!) – Das ist nicht richtig, Herr Kollege?! (Heiterkeit bei den Grünen.) Herr Kollege, das ist schon 30 Jahre her – oder wie lange? Wann hat der Reagan regiert? 1980 oder wann? Wie groß waren Sie da? So oder so (zwei unterschiedliche Körpergrößen eines Kindes andeutend)? Aber ich war schon relativ ausgewachsen zu der Zeit (Heiterkeit), ich kann mich noch ganz gut an diese Zeit erinnern. Ich mache Ihnen gar keinen Vorwurf, dass Sie sich nicht erinnern können. (Abg. Strache: Sie wissen, dass durch diese Maßnahme damals eine Wirtschaftsankurbelung stattgefunden hat! Sie wissen, dass Reagan die Wirtschaft angekurbelt hat!) Okay, okay.

Also: Vorsicht bei der praktischen Anwendung von FPÖ-Grundsätzen in der Steuerpolitik! Dafür sind diese Fragen zu heikel, Herr Strache. Aber ich danke Ihnen sehr für das Vergnügen, das ich heute hatte. – Danke schön. (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Ich bin froh, dass alle für die Vermögensteuer sind!)

16.41

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 171