Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 172

Die SPÖ lässt ihren „Kernöl-Chavez“ Franz Voves munter werden – und ich bin jetzt dafür, dass wir ihn aus den Stiefeln kippen, denn das Kernöl hat wirklich diese Ver­quickung nicht verdient. Die SPÖ lässt Voves also munter werden nach einem Winter­schlaf, und er holt Ferdinand Lacina aus der politischen Mottenkiste heraus und be­dankt sich beim Wähler gleich mit Steuererhöhungen. Offensichtlich in einem dumpfen Reflex, weil er anscheinend auf einem wackeligen Landeshauptmann-Sessel sitzt, schlägt er rundum und verlangt gleich Steuererhöhungen, Reichensteuer et cetera. Aber lassen wir es einmal bei diesem Begriff. Voves agiert nach dem Motto: Kaufen Sie Voves-Fonds! Dieser investiert in Steuern, die steigen ohnehin immer.

Voves hält die Bevölkerung am Schmäh, wenn er sagt, er sei nur für die Bevölkerung da, er habe sein Ohr bei der Bevölkerung. – In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, ist das eine Attacke auf den Mittelstand, ein Anschlag auf die fleißigen Häuselbauer und Autobesitzer, weil das ansonsten fiskalisch gar nicht rentabel wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Die andere Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wer definiert überhaupt „reich“? Wenn das der Flecker ist, dann habe ich Angst, denn das würde in etwa bedeuten, dass jeder reich ist, der mehr verdient als ein Bauer in den russischen Kolchosen der achtziger Jahre. (Heiterkeit des Abg. Strache.) Es ist offensichtlich, dass der Herr Voves so „sozial“ ist, dass er sogar das Sterntaler-Mädchen zur Einkommensteuer verdonnern würde. Mit Steuern – das ist eben so – steuert man Einnahmen, aber leider nicht Ausgaben. Ich empfehle Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihrem Landes­haupt­mann hinter dem Semmering die Lektüre des Rechnungshofes; sie ist schon ange­sprochen worden. Hier ist von 9,1 Milliarden € Einsparungspotenzial die Rede. Ich weiß, dass nicht alles umsetzbar sein wird, aber diese 4 Milliarden €, die sich Voves aus der Reichensteuer holen will, sind hier allemal herauszuholen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sollten vernünftige Schritte setzen. So wissen wir – und das belegt auch eine EU-Studie –, dass die österreichischen Unternehmer an Verwaltungskosten im EU-Schnitt mehr zahlen, und zwar um 3,1 Milliarden € mehr als in anderen Ländern. Wenn wir hier ansetzten, würde das eine Motivation für unsere Kleinst- und Kleinunternehmer be­deuten zu investieren. Derzeit werden sie, wenn sie gegenüber den Banken Inves­titionswünsche äußern, zum Teil nicht einmal angehört. Das kann es nicht sein! Wir hätten wahrlich andere Sorgen, als über eine Reichensteuer et cetera zu diskutieren! (Abg. Strache: Halbierung der EU-Beiträge!)

Steuererhöhungen, das ist nun einmal so, bremsen und verhindern Investitionen, die wir so dringend brauchen, gerade in der Krise – ein Wort, das wir heute vom Herrn Finanzminister, glaube ich, hundert Mal gehört haben.

Es wäre auch an der Zeit, dass Herr Voves Fehler, die er gemacht hat, eingesteht und korrigiert. Beispiel: Gratiskindergarten. – Mittlerweile ist es so weit, dass allein­erziehende Mütter – nicht nur eine oder zwei, sondern Dutzende! – zu uns kommen und uns erzählen, dass sie ihre Kinder im Kindergarten nicht unterbringen und sie, weil die Karenz abläuft, die Arbeitslose ausläuft, jetzt Notstand beziehen müssen. Das sind Zustände, die eines Staates wie Österreich nicht würdig sind – und auch nicht eines Landes wie der Steiermark, die sich so sehr das Thema Gratiskindergarten an die Brust heftet! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber auch bei sich selbst kann man sparen, Herr Bundeskanzler, und in diesem Zusammenhang bringe ich einen Entschließungsantrag betreffend Reduzierung der Politikerbezüge sowie der Bezüge der leitenden Beamten um 4 Prozent ein.