Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 173

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungs­vorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass die Gehälter für die im Bezügebegrenzungs­gesetz und im Bezügegesetz genannten Funktionen um 4 Prozent reduziert werden, die automatische jährliche Anpassung dieser Gehälter gemäß § 3 Bezügebegren­zungs­gesetz nicht mehr stattfindet und die Gehälter der leitenden Funktionäre, Beam­ten und Vertragsbediensteten von Bund, Ländern und Gemeinden und allen anderen Institutionen des geschützten Bereiches um 4 Prozent reduziert werden.

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Das war Vorschlag Nummer eins.

Nummer zwei: In der Steiermark wundern wir uns über Plakatwellen: Voves und Schützenhöfer schauen grinsend auf die Bevölkerung herunter, auf schweineteurem Papier, und das in einer Zeit, in der es den Leuten dreckig geht, sie um ihren Arbeits­platz fürchten, um ihre Existenz fürchten. Runter mit diesen Plakaten! Zeigen Sie Solidarität mit der Bevölkerung (Beifall bei der FPÖ), und ersparen Sie uns Ihre Visagen auf diesen Plätzen! (Abg. Grosz: „Visagen“?! Frau Präsidentin!)

Und ein Letztes: Wir haben aus Solidarität mit der Bevölkerung gefordert, die im nächsten Jahr in der Steiermark stattfindenden Gemeinderats- und Landtagswahlen zusammenzulegen. Wir würden uns zig Millionen Euro ersparen. Machen Sie das, Herr Landeshauptmann! Herr Bundeskanzler, ich hoffe, Sie legen ihm das auch ans Herz. Zwischen Sie und ihn passt offensichtlich „kein Blatt Papier“, wie Voves sagte. Nehmen Sie ihn sich zur Brust – und setzen wir das um! (Beifall bei der FPÖ.)

16.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Zanger, Themessl, Weinzinger, und weiterer Abgeordneter betref­fend Reduzierung der Politikerbezüge sowie der Bezüge der leitenden Beamten um 4%

eingebracht zum Dringlichen Antrag betreffend „Solidarität statt Klassenkampf“, in der 19. Sitzung des Nationalrates am 21. April 2009, XXIV.GP.

Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die reale Wirtschaft werden immer stärker; die Wirtschaftsprognosen müssen in immer kürzer werdenden Abständen nach unten revidiert werden. Kündigungen in bisher gesunden Unternehmen drohen zur traurigen Alltäglichkeit zu werden.

Aktuell gehen Wirtschaftsforscher davon aus, dass sich die Arbeitslosenzahlen in Österreich drastisch vervielfachen werden. Bis Herbst 2009 droht eine Verdoppelung der Arbeitslosen auf rund 600.000 Menschen. Und – je länger die Krise dauert, desto teurer wird sie für den Staatshaushalt.

100.000 Arbeitslose kosten die öffentlichen Budgets rund 2,5 Mrd. Euro mehr, so die ökonomische "Faustregel". Neben den Ausgaben für Arbeitslosengeld kommen auch die Ausfälle an Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Daher heißt es, jetzt han­deln!