In Zeiten der Wirtschaftskrise und einer damit einhergehenden massiv steigenden Arbeitslosigkeit gibt es dennoch eine nicht geringe Zahl von Privilegierten, die weit überdurchschnittlich verdienen und deren Bezüge sowohl hinsichtlich deren Höhe als auch deren automatische jährliche Steigerung gesetzlich festgelegt sind.
Eine Reduzierung dieser Gehälter der höchsten Staatsfunktionäre, Politiker sowie der leitenden Beamten um vier Prozent bringt Einsparungen von rund 8 Millionen Euro. Die Streichung der automatischen Erhöhung der Politikergehälter birgt zusätzliches Einsparungspotential.
Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass
1. Die Gehälter für die im BezBegrBVG und im BBezG genannten Funktionen um 4 % reduziert werden.
2. Die automatische jährliche Anpassung dieser Gehälter gem. § 3 BezBegrBVG nicht mehr stattfindet.
3. Die Gehälter der leitenden Funktionäre, Beamten und Vertragsbediensteten von Bund, Ländern, Gemeinden und allen anderen Institutionen des „geschützten Bereiches“, um 4 % reduziert werden.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
16.47
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner war eigentlich wie ein offenes Buch: Er hat ganz deutlich gezeigt, weshalb wir uns heute hier mit dieser Dringlichen Anfrage beschäftigen, nämlich deshalb, weil offensichtlich die FPÖ in der Steiermark ihre Felle davonschwimmen sieht. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das geht alles zum BZÖ!)
Es ist sehr bedauerlich, dass Sie offensichtlich nicht unterscheiden können, in welchem Gremium der Legislative Sie tätig sind, sonst hätten Sie erkannt, dass Ihre Rede wahrscheinlich eher in den Steiermärkischen Landtag als hier in den Nationalrat passt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wie viel haben Sie denn gewonnen in der Steiermark bei der AK-Wahl? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, Lautstärke ist kein Argument!
Wir stehen am Beginn von Beratungen über ein Budget, das die Bekämpfung der Wirtschaftskrise und insbesondere den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit angesagt hat. Es ist sehr interessant, dass Sie hier diesen Dringlichen Antrag einbringen, denn wir haben in diesem Haus bereits eine Maßnahme beschlossen, die auf Initiative der SPÖ zurückzuführen ist, nämlich die Steuerentlastung, die ja bereits zum Tragen gekommen ist. Ich darf daran erinnern, dass 88 Prozent des Volumens der Steuersenkung Menschen mit einem Einkommen unter 4 000 € zugute kommen. Das ist Mittelstands-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite