Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 175

sicherung, meine Damen und Herren! Etwas, was Sie heute gefordert haben, haben wir hier schon längst vollzogen. (Beifall bei der SPÖ.)

1,8 Milliarden € – um auch das noch in Erinnerung zu rufen, Herr Kollege Strache – werden direkt in die Kaufkraft fließen. Das heißt, dieses Geld wird für jene Menschen aufgewandt, die das direkt in den Konsum geben und die damit auch indirekt wieder den Arbeitsmarkt stärken.

Wenn die FPÖ heute von „Klotzen“ spricht, darf ich darauf hinweisen, dass es gerade unter der FPÖ-Regierungsbeteiligung war, dass die Menschen mit der höchsten Abgabenquote, nämlich über 44 Prozent im Jahr 2001, konfrontiert und belastet waren. So schaut nämlich die Wahrheit aus! Sie waren Belastungsweltmeister in der Regierung, die Damen und Herren von FPÖ oder auch BZÖ; Sie wandeln und wechseln ja untereinander. (Abg. Strache: Ich saß nicht in der Regierung, Frau Kol­legin! Sie irren!)

Ziemlich hilflos und ideenlos, Herr Kollege Strache, sind da Ihre Forderungen, die in Wahrheit nur ein Mehr von dem verlangen, was wir ohnedies umsetzen. Sie demas­kieren sich also mit diesem Antrag selbst und bestätigen eigentlich nur die Richtigkeit der Maßnahmen, die diese Bundesregierung setzt.

Richtig war auch der Kampf der SPÖ für das hohe Niveau des Sozialstaates, vor allem in Anbetracht Ihrer Regierungsbeteiligung, wo es ja ganze Gruppen gegeben hat, die um den Sozialstaat fürchteten, und wo sogar ein Sozialstaats-Volksbegehren initiiert wurde, weil die Menschen Angst um die Sozialleistungen in diesem Staat gehabt haben. Heute, in dieser Wirtschaftskrise, erkennen wir, dass der Sozialstaat ein ganz wesentlicher Stabilitätsfaktor für die Wirtschaft und vor allem für die Gesellschaft in Österreich ist.

Ein weiterer Aspekt, der mir auch ganz wichtig erscheint, ist – ich habe das immer wieder in Wortspenden hier gehört –, dass die hohe Belastung des Faktors Arbeit weiter verringert werden soll. Genau darum geht es in dieser Diskussion: dass wir jene Menschen, die dazu beitragen, dass wir in Österreich in einer Wohlstandsgesellschaft leben, hinsichtlich dieser Leistung entlasten, und dass für eine Leistung, wo man nur Kapital arbeiten lässt, auch ein gerechter Beitrag gezahlt wird. Darum geht es eigentlich in der Debatte, die wir führen!

Die Polemik mit dem „kleinen Häuselbauer“, die wir heute ein paar Mal gehört haben, mag zwar als Killerargument nach außen hin wirken, entbehrt aber jeglicher Realität, wie Sie und wir alle hier wissen.

Worum geht es bei dieser Abgaben- und Steuerdiskussion in Wirklichkeit? – Es geht um drei erklärte Ziele: Vorrang für Arbeit, Schutz der sozialen Sicherheit und Schutz vor Spekulationen. Darum geht es Landeshauptmann Voves genauso wie uns Sozial­demokratinnen und Sozialdemokraten! (Beifall bei der SPÖ.)

Unter diesen Prämissen ist auch die Debatte über eine Strukturreform zu führen, nämlich eine Diskussion, in der die Menschen im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen. Und gerade deshalb ist es wichtig, in die Strukturreformdiskussion auch diesen Punkt mit einzubeziehen und in einer Steuerreformkommission aufzuarbeiten.

Ich bringe im Zusammenhang mit der heutigen Diskussion im Zuge der Debatte des Dringlichen Antrages „Solidarität statt Klassenkampf“ einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Cap, Kopf, Krainer, Stummvoll, Spindelberger, Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend strukturelle Steuerreform ein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen: