Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 176

Die Bundesregierung und die dafür zuständigen Bundesminister werden ersucht, die Einrichtung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Steuerreformkommission vor­zu­bereiten und diese in der Folge mit der Aufgabe der Konzeption einer strukturellen Steuerreform zu beauftragen.

Die Bundesregierung wird ersucht, sich für eine umfassende Regulierung und Kontrolle aller Akteure auf dem EU-Finanzmarkt, das heißt auch Hegde-Fonds, Private Equity Fonds und Rating-Agenturen einzusetzen.

Sie wird weiters ersucht, sich für die Schaffung einer europäischen und international akkordierten Finanzmarktaufsicht sowie für die Einführung einer Finanztransaktions­steuer auf europäischer und internationaler Ebene einzusetzen.

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Meine Damen und Herren, Sie können nun zeigen, wie ehrlich Sie Ihre Diskussion meinen. Sie können nun diesem Entschließungsantrag zustimmen – ich fordere Sie dazu auf! (Beifall bei der SPÖ.)

16.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Cap, Kopf, Krainer, Stummvoll, Spindelberger, Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Strukturelle Steuerreform“

eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag „Solidarität statt Klassen­kampf“

Die Weltwirtschaft befindet sich in der schwersten Krise seit den 1930er Jahren. Im Schlusskommunique des Londoner G20-Gipfels (Global Plan for Recovery and Reform) vom 2. April 2009 heißt es “We face the greatest challenge to the world economy in modern times”. Die Prognosen der Wirtschaftsforscher für Österreich sind mit einem erwarteten negativen BIP-Wachstum von 2,2 % und einem Anstieg der Arbeitslosenrate auf 5,8 % ebenfalls düster, aber besser als in anderen EU-Staaten. Ein Grund für diese bessere Entwicklung ist das entschlossene Handeln der Bun­desregierung: Durch die vorgezogene Steuerreform 2009 mit einem Volumen von über 3 Milliarden und mit Konjunkturpaketen in Höhe von über 3 Milliarden wurde ein wirksamer Schritt gegen die Krise gesetzt.

Die heuer beschlossene Steuerreform ist vor allem auf die Belebung der Konjunktur und auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgerichtet. Deshalb ist sie nicht als strukturelle Systemreform konzipiert. Derzeit haben die Ankurbelung der Wirtschaft, die Sicherung der Beschäftigung und die Stärkung der Kaufkraft Vorrang. Die wachsende Arbeitslosigkeit ist in der aktuellen Situation das größte Problem.

Es wird aber auch eine strukturelle Steuerreform zur Wahrung der Leistungsfähigkeit des Staates erforderlich sein. Zusätzlich wird aber auch der Einsatz für fiskalpolitische Maßnahmen auf europäischer Ebene notwendig sein – die österreichische Bundes­regierung wird sich daher für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen.