Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit einer Strukturreform früh erkannt und im Regierungsübereinkommen eine Steuerreformkommission vorgesehen, die sich mit den strukturellen Fragestellungen des österreichischen Steuersystems auseinandersetzen wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und die dafür zuständigen Bundesminister werden ersucht, die Einrichtung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Steuerreformkommission vorzubereiten und diese in der Folge mit der Aufgabe der Konzeption einer strukturellen Steuerreform zu beauftragen.“
Die Bundesregierung wird ersucht, sich für eine umfassende Regulierung und Kontrolle aller Akteure auf dem EU-Finanzmarkt, d.h. auch Hedge-Fonds, Private Equity Fonds und Rating-Agenturen einzusetzen.
Sie wird weiters ersucht, sich für die Schaffung einer europäischen und international akkordierten Finanzmarktaufsicht sowie für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer und internationaler Ebene einzusetzen.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Tamandl zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.53
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr spannend, was wir heute hier gehört haben: Auf der einen Seite den Schützer des „kleinen Mannes“, der sich plötzlich auch dazu bekennt, dass wir keine neuen Steuern brauchen und dass die Einführung einer Vermögensteuer in diesen Zeiten einer Krise, die wir mit allen möglichen Maßnahmen seitens der Politik durchstehen müssen, nicht brauchen können.
Auf der anderen Seite hätte ich, Herr Bundeskanzler, mir schon auch von Ihnen erwartet, dass Sie hier eine klare Linie haben und klare Worte dazu sprechen, wie Sie zu den Forderungen aus Ihrer eigenen Partei stehen, eine Steuerreform mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten zu lassen, wo eine Wiedereinführung der Vermögensteuer drinnen sein soll.
Da kann man klare Linie beziehen, gerade jetzt, wo wir durch die Steuerreform, die die Menschen in den nächsten Tagen und Wochen spüren werden, die Kaufkraft stärken. Wir sollten einmal abwarten, was das überhaupt bringt, wie sich die Budgetmaßnahmen beispielsweise auf dem Sektor des Arbeitsmarktes, der Konjunkturpakete et cetera auswirken, und nicht über neue Steuern reden.
Alles, was wir heute hier gehört haben, ist nicht wahr. Auch der Kollege Matznetter, den ich sonst immer sehr schätze als Fachmann, hat uns heute hier gesagt, dass, wenn ein Unternehmen, ein Einzelunternehmen, ein Ein-Personen-Unternehmen dieses verkauft, der Unternehmer den Zuwachs auch über 200 Jahre zu besteuern hat, aber wenn Böhler-Uddeholm verkauft wird, dann ist das nicht der Fall. Also, wenn jemand 10 Prozent der Aktien an Böhler-Uddeholm bezahlt, fällt die volle Körperschaft-
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