Parlamentarische Materialien

steuer an. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ja, es kann aber sein, dass jemand 10 Prozent auch hält. Also sagen Sie nicht, es sei generell nicht so.

Es stimmt auch nicht, Herr Kollege Matznetter und alle anderen Kollegen, die das heute hier erwähnt haben, dass wir in Österreich kaum Vermögensteuern haben, nur segeln sie bei uns unter einer anderen Flagge. Es ist richtig und gut gewesen, dass – im Jahr 1989 übrigens – die Vermögensteuer durch Ferdinand Lacina abgeschafft worden ist – das war gut so – und die Kapitalertragsteuer als sogenannte Endbesteuerung eingeführt wurde.

Ich kann Ihnen sagen: Vor dieser Zeit hat es Leute gegeben, die Kapitalerträge gehabt haben, aber nicht angegeben haben, und der Staat konnte nicht auf diese Kapitalerträge zugreifen. Jetzt gibt es die Endbesteuerung, und es gibt sehr wenige Schlupflöcher, wo man herauskommt, dass man diese 25 Prozent Kapitalertragsteuer zahlt. Und es ist sehr wohl auch ein Teil der Vermögensteuer, genauso wie die Grundsteuer.

Wenn im OECD-Vergleich eine höhere Vermögensteuer angegeben ist, muss man auch wissen, dass zum Beispiel verschiedene Abgaben, wie Müllgebühr et cetera, die bei uns unter die Gebühren fallen, bei uns eben nicht unter die Vermögensteuer fallen, in anderen Ländern hingegen schon.

Ich denke, hier muss man wirklich bei der Wahrheit bleiben. Und wir müssen uns auch genau nach dem, was wir ausgemacht haben, und nach dem, was grundsätzlich einhellige Meinung war, nämlich dass es keine neuen Steuern geben soll, richten.

Ich kann Ihnen versichern: Wir werden alles tun, um diese Krise zu meistern. Unser Herr Finanzminister hat es heute gezeigt mit einem Budget und einer Entlastung, die allen Österreicherinnen und Österreichern, allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes etwas bringt. Wir wissen ganz genau, dass wir mit so einer Debatte um eine Vermögensteuer ein falsches Signal setzen. Kein Mensch weiß, was da jetzt wirklich besteuert werden soll. Ist es das, was ich mir durch harte Arbeit geschaffen habe, wenn ich mir ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung gekauft habe? – Niemand weiß das, und ich glaube, auch die Proponenten dieser Steuerforderung wissen es auch nicht.

Man muss ganz ehrlich sagen, wir haben jetzt schon eine Spekulationsfrist, und zwar sowohl für Wertpapiere und Aktien als auch für Grund und Boden, die sich sogar zum Beispiel für Zinshäuser verlängert, weil man größere Investitionen tätigt. Ich denke, wenn man schon über Strukturreformen, die wir dann in dieser Steuerreformkommission sicherlich beraten werden, spricht, dann könnten wir uns auch Gedanken darüber machen, was mit denjenigen passiert, die kleine Spareinkünfte haben und trotzdem 25 Prozent Kapitalertragsteuer zahlen müssen. Das ist nämlich wirklich ungerecht.

Und wir müssen uns auch darüber Gedanken machen, wie wir die Pendlerinnen und Pendler in Zukunft entlasten werden, denn mit der Pendlerpauschale erreichen wir auch nicht alle. Und da lade ich die Damen und Herren von der SPÖ ein: Wir fordern in Wien das Entlastungsticket um 100 € pro Jahr – unterstützen Sie uns dabei bei der Arbeiterkammerwahl-Auseinandersetzung, und dann können wir gleich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine hervorragende Entlastung erreichen! (Beifall bei der ÖVP.)

16.58

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 178