Parlamentarische Materialien

entschieden ab. Mit uns keine Angriffe auf das Eigentum! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache. – Abg. Dr. Pirklhuber: Sie profitieren ja vom System selbst!)

Meine Damen und Herren, es hat in diesem Zusammenhang übrigens ein Journalist den schönen, schillernden Ausdruck Kernölpopulismus erfunden. – Das ist ja recht lustig, aber ich glaube, das gute steirische Kernöl hat es sich gar nicht verdient, in diesem Zusammenhang genannt zu werden, wirklich nicht!

Und eines noch: Das Einstiegsargument für die Diskussion war schon absurd, aber auch der Einstiegszeitpunkt in die Debatte ist zu hinterfragen, meine Damen und Herren! Zu Zeiten einer Krise, worum geht es da? – Da geht es darum, die Krise zu meistern, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen zu helfen, aber nicht darum, die Menschen mit neuen Steuerideen zu bedrohen und zu verunsichern. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wer trägt die Hauptlast? Nicht Sie persönlich! Das ist schon klar als Doppelpensionist!) Also Einstiegsargumentation und Einstiegszeitpunkt sind völlig daneben.

Es gibt auch dieses Argument, bei uns in Österreich sei der Anteil an Vermögensteuern so gering. Das ist sehr leicht durchschaubar: Hätten wir das Niveau der Einkommensteuer, wie es die USA, Kanada, Japan oder die Schweiz haben, dann wäre unser Vermögensteueranteil auch viel höher. Diese Länder, die die hohen Anteile an Vermögensteuer haben, haben alle Steuer- und Abgabenquoten von zum Teil unter 30 Prozent. Bei uns beträgt sie zwischen 42 und 43 Prozent.

Wenn wir dieses Niveau erreichen wollten, meine Damen und Herren, müssten wir eine Steuersenkung durchführen, die sechsmal so hoch ist wie jene Steuersenkung, die jetzt mit 1. Jänner in Kraft getreten ist. Das ist die Wahrheit.

Österreich hat die fünfthöchste Steuer- und Abgabenquote, meine Damen und Herren. Wir haben zweitens die Situation, dass trotzdem jeder zweite Lohn- und Einkommensteuerpflichtige keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlt. Wir haben also die Situation, dass 25 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen 80 Prozent des Steueraufkommens erbringen. Meine Damen und Herren, das ist unsere Situation! (Abg. Dr. Pirklhuber: Entlastung von Arbeit, Besteuerung von Vermögen!)

Ein Wort auch noch zu den Stiftungen, die immer angegriffen werden. Sie wissen schon, dass Stiftungsvermögen in aller Hauptsache Betriebsvermögen ist, unter einem Dach von Stiftungen. Das kann man nachlesen, das sind Daten und Fakten. Das sind in Österreich ungefähr 300 000 Arbeitsplätze. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja zynisch!) Das heißt, jede Besteuerung von Eigentum, von Stiftungen ist eigentumsfeindlich, ist mittelstandsfeindlich, ist arbeitsplatzfeindlich und ist auch familienfeindlich, weil sich ja sehr viel Eigentum in den Händen der Familien befindet. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist mit den Klein- und Mittelbetrieben? Die sollen volle Steuern zahlen? Jeder Kleinunternehmer zahlt volle Steuern! Das ist ja ungerecht!)

Mit uns gibt es daher keine neue Steuer auf Eigentum und keine Mittelstandsbelastung! Das ist eine klare Strategie, eine klare Absage an alle Ideologien des Klassenkampfes, von Reichensteuer, Wertschöpfungsabgabe und Vermögensbesteuerung. (Beifall bei der ÖVP.)

16.28

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 167