auszahlungen, die dieser Tage kommen, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: was das zukünftig sein soll!)
16.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
16.23
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Debattenbeiträge der letzten Wochen haben schon gezeigt, dass in einem Punkt Konsens besteht, nämlich darin, dass eine Krise immer auch eine Chance ist – eine Chance, notwendige Strukturreformen durchzuführen, die in Zeiten der Hochkonjunktur – business as usual – wahrscheinlich gar nicht möglich wären.
Für mich ist nur erstaunlich, dass manche diese Worte, dass Krise auch Chance ist, so auslegen, dass sie jetzt plötzlich aus der Mottenkiste linker Ideologie Instrumente des Klassenkampfes entstauben wollen (Abg. Dr. Pirklhuber: aus der „Kronen Zeitung“!), wie Wertschöpfungsabgabe, Reichensteuer, Vermögensabgabe und Ähnliches. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber das mit der Doppelpension !) Es ist schon sehr erstaunlich, meine Damen und Herren, wobei ja die Begründung schon absurd ist, denn die lautet ja, es sollen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden.
Und jetzt fragen wir uns: War der klein- und mittelständische Unternehmer, der Arbeitsplätze geschaffen hat und damit ein Betriebsvermögen erarbeitet hat, der Verursacher der Krise? (Abg. Strache: Das sind die Manager wie der Herr Ötsch und andere!) Hat der kleine Anleger, der zur Aufbesserung seiner Pension ein paar Wertpapiere hat, die Krise verursacht? War der soziale Aufsteiger, der ein Eigenheim erworben hat, der Auslöser der Krise, meine Damen und Herren? (Abg. Krainer: Meinen Sie den Grasser? Der typische Kleinanleger Grasser!) Also diese Argumentation zum Einstieg in diese Debatte ist ja an sich schon absurd, Herr Kollege Krainer, völlig absurd.
Wer die Krise wirklich verursacht hat, das hat heute der Herr Vizekanzler Sepp Pröll gesagt: Es waren erstens raffgierige Wall Street-Kapitalisten und keine Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, und es war eine Politik, vor allem in den USA, die den Leuten jahrelang vorgegaukelt hat, sie könnten ohne Risiko auf Dauer über ihre Verhältnisse leben. (Abg. Strache: Wie beim „Konsum“ und bei der BAWAG!) Das war im Grunde der Auslöser der heutigen Krise, meine Damen und Herren – und nicht der kleine Häuselbauer und nicht der kleine Unternehmer, der Arbeitsplätze und Betriebsvermögen geschaffen hat! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Österreichische Banken ! – Abg. Krainer: Den Unterschied zwischen Auslöser und Ursache kennen Sie schon?! Auslöser und Ursache!)
Wenn diese Steuern, Herr Kollege Krainer, wirklich zur Finanzierung der Maßnahmen, die wir zur Krisenbekämpfung setzen mussten, eingesetzt werden sollen, dann geht das nicht nur mit der Befriedigung von Neidkomplexen, dann ist es ein massiver Angriff auf Eigentum und Mittelstand. Und da sagen wir von der Volkspartei: Hände weg! Hände weg vom Eigentum! Keine Besteuerung des Eigentums! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Als Doppelpensionist wäre ich nicht so vollmundig!)
Wir wollen keine Dreifachbesteuerung, Herr Kollege Krainer! Das Einkommen wird bis zu 50 Prozent besteuert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Beiträge für die Allgemeinheit!) Wenn ich dann vom Nettoeinkommen etwas aufs Sparbuch lege, zahle ich vom Ertrag 25 Prozent KESt. Wenn ich etwas kaufe, zahle ich 20 Prozent Mehrwertsteuer. – Dann noch eine Eigentumssteuer wäre eine Dreifachbesteuerung, das lehnen wir ganz
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