Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 180

ausrichten lassen: Ich kann ihm, sollte ihn ein kleiner Alzheimer gestreift haben, dar­über hinweghelfen und ihm sagen, wer am amerikanischen Wirtschaftswunder wirklich schuld war, wie er meinte. Diese Ursache hat zwei Worte, und die heißen Ronald Reagan. Es waren die Reaganomics, die die USA zu ihrem Erfolg am Ende des letzten Jahrhunderts geführt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Und die jetzt die Bankenkrise verursacht haben! Das weiß jeder!)

Herr Van der Bellen hat schon recht, wenn er sagt, dass es zu einem Steuerrückgang in den ersten zwei bis drei Jahren der Regierung Reagan gekommen ist, der übrigens von Jänner 1981 bis Jänner 1989 regiert hat. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja absurd, was Sie da von sich geben! Die Deregulierung des Bankensystems hat unter Reagan begonnen!) Aber dann kam es aufgrund dieser Steuersenkungen zu einem Sprudeln der indirekten Steuern, von denen auch noch George Bush senior und ein gewisser Bill Clinton profitiert haben. Das sollte der Herr Professor Van der Bellen auch wissen – und nicht hier herausgehen und uns niederzumachen versuchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Steuer ist im deutschen Sprachraum ein ewiges Thema, und im deutschen Sprachraum gibt es die meiste Literatur zum Thema Steuer, Steuer sparen, Steuer vermeiden. Wissen Sie, weshalb? Weil wir in Deutschland und in Öster­reich die kompliziertesten Steuersysteme haben und weil die Steuersätze – so drücke ich es wohl richtig aus – so hoch sind. Da hat der Herr Kollege schon recht, wenn er meint, dass man die Steuersätze senken sollte, und auch unser Klubobmann hat recht, wenn er fordert, die Maximalsteuer auf einen Satz von zum Beispiel 39 Prozent zu senken.

Es geht aber nicht nur um die Steuern, die direkten und indirekten Steuern, sondern es geht um den ganzen Bereich der Abgaben und Gebühren. Meine Damen und Herren, man sollte einmal das österreichische Gebührengesetz durchforsten und zum Großteil auf den Müll werfen. Die Kreditvertragsgebühr gehört schon längst abgeschafft. Das ist ein Unikum in Europa. Weg mit dieser Kreditvertragsgebühr! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ich sage immer, das ist eine Investitionsstrafgebühr. Wenn jemand für 10 Millionen investiert und sich dafür einen Kredit aufnimmt, dann muss er 80 000 € an Kredit­vertragsgebühr abliefern: dafür, dass er investiert und Arbeitsplätze schafft! Ein völliger Unsinn!

Mietvertragsgebühren – weg damit! Unternehmer wie Private müssen, wenn sie einen Mietvertrag abschließen, eine Gebühr entrichten. Ein Unikum aus der Zeit des vorletz­ten Jahrhunderts.

Meine Damen und Herren, auch die Grunderwerbssteuer ist ein Unsinn, ein Eingriff in die Privatautonomie, in das Vermögen privater Bürger. Wenn ein Herr Müller an den Herrn Meier eine Wohnung verkauft, wozu kassiert der Staat hier eine Umsatzsteuer auf den Grundverkehr? (Beifall bei der FPÖ.)

Gehen Sie lieber eine Verwaltungsreform an, wie sie der Rechnungshof fordert, dann können Sie Milliarden Euro einsparen und gewisse Dinge finanzieren!

Jetzt abschließend noch zu einer Gebühr, die die Frau Ministerin Bandion-Ortner in der letzten Zeit angesprochen hat, nämlich die Gerichtsgebühren, die die gute Frau um 5 Prozent erhöhen will. Ich sage dazu: Nein, das geht nicht an! Die Frau Bandion-Ortner könnte in anderen Bereichen sparen. Ich werde Ihnen jetzt einmal etwas vor­lesen, und zwar aus einer Anfragebeantwortung, die ich vor Kurzem bekommen habe, bezüglich Dolmetscherkosten bei österreichischen Gerichten. Ich darf Ihnen das bekanntgeben: