Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 181

Die Dolmetscherkosten im Jahr 2008, aufgegliedert nach Oberlandesgerichts­spren­geln, betrugen zirka 6,6 Millionen €. Aber dann gibt es auch noch die Kosten für die Telefonüberwachungen. Das wissen ja die meisten gar nicht, dass ausländische Drogendealer, die hier tätig werden, telefonüberwacht werden und die Telekom der Justiz dafür saftige Rechnungen stellt. Die Telefonüberwachungskosten im Jahr 2008 betrugen sage und schreibe 6,7 Millionen €.

In Summe also, nur die Dolmetscher- und Telefonüberwachungskosten: 13,5 Mil­lionen €. (Abg. Amon: Ohne Dolmetscher wird das aber nicht gehen!) Ja, das weiß ich schon. Aber die Dolmetscher werden für ausländische Sträflinge gebraucht, und wer sich den Dolmetscher nicht selbst leisten kann, der soll darauf verzichten, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Schüssel: Wie wollen Sie sonst ein Verfahren ordnungs­gemäß abwickeln?)

Hier könnte die Ministerin einsparen – und nicht bei den Bürgern, die die Justiz brauchen, um Rechtshandlungen abzuwickeln. Deshalb sage ich Nein zur Gebühren­erhöhung in der Justiz, und ich bitte dafür auch um entsprechendes Verständnis im Sinne unserer Bürger. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.08

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.

 

17.08.04

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­deskanzler! Herr Staatssekretär! Der Herr Vorredner hat sich redlich bemüht, noch einmal die Blamage von der Laffer-Kurve und vom Herrn Strache ein bisschen abzu­wehren, aber das ist natürlich danebengegangen. Es handelt sich um einen Prota­gonisten des Neoliberalismus, und Reagan ist doch grandios gescheitert, das wissen wir alle. (Abg. Dr. Haimbuchner: BAWAG! „Konsum“!)

Ich mache es für die FPÖ und für den Herrn Strache ganz, ganz einfach: Der Reagan war ein guter Cowboy, aber ein schlechter Finanz- und Sozialpolitiker. Ich würde der FPÖ empfehlen: weniger Cowboy-Phantasien und dafür mehr verantwortungsvolle Sozialpolitik!

Meine Damen und Herren, zum Kern des Themas der Debatte: Verteilungs­gerechtig­keit, Wohlstand in der Gesellschaft, Vermögen – und wie gehört es verteilt? Diese Diskussion führt die SPÖ immer gerne, weil am Ende dann immer gesellschafts­politische Impulse für mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität und damit auch mehr Freiheit in der Gesellschaft und mehr Chancengleichheit herauskommen.

Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verdienen natürlich ganz besonderen Schutz in Zeiten der Krise, und es ist unumstößlich klar, dass die Arbeitnehmer nicht allein die Zeche für die Krise bezahlen werden. Wer hat es verschuldet? War es die Bevöl­kerung? Waren es die Werktätigen? Nein! Es waren Spekulanten, Casino-Kapitalis­mus, Verantwortungslosigkeit bis hin zur Menschenverachtung in Wirklichkeit. Und die Arbeitnehmer sollen die Zeche dafür bezahlen? So kann es nicht sein! Daher werden wir sehr intensiv über Verteilungsgerechtigkeit diskutieren.

Wer profitiert, meine Damen und Herren, wenn die Krise überwunden ist, wenn der Aufschwung dann da ist? Und wer wird zur Kasse gebeten? Welche Maßnahmen sind für die Verteilungsgerechtigkeit die richtigen? – Es ist im Interesse der Bevölkerung, dass hier sehr, sehr verantwortungsvoll und mit Realitätssinn und Weitblick diskutiert wird, und man muss sehr viel Verständnis haben für die Sorgen und Nöte und für die Sensibilität in der Bevölkerung.