Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 182

Jetzt tritt eine Steuerreform in Kraft, die ist spürbar, die stützt die Konjunktur, die bringt Entlastung. Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Die SPÖ schließt kate­gorisch aus, dass Häuselbauer, dass Grundstücks-, Parzellenbesitzer in Zukunft be­lastet werden; das gilt auch für die Sparbücher. Ja, Ihre Ideen reichen sogar bis zum Hund, wie ich gehört habe. Damit wird hier die Bevölkerung verunsichert, vor allem auch von Ihrer Seite, Herr Kollege.

Der Fokus und die Zielrichtung sind natürlich Leute, die in weniger als einer Stunde 100 Millionen € aufstellen können, und natürlich auch die großen Einkommens­zu­wächse, die ohne Arbeit erzielt werden. Die Finanztransaktionssteuer ist konkretes Programm auf europäischer Ebene, eine Spekulationssteuer, und da werden wir nicht müde werden, das auf europäischer Ebene einzumahnen.

Ein Letztes noch dazu: Verteilungsgerechtigkeit endet nicht bei der Steuerdiskussion, beim Steuersystem allein, da geht es um andere Dinge auch. Ich erwähne nur die Infrastruktur zum Beispiel, Postdienste für alle flächendeckend oder Bahnverbindun­gen, Internetzugang, Chancengleichheit in der Bildung. All das, meine Damen und Herren, versteht die SPÖ unter Verteilungsgerechtigkeit, und wir werden hier nicht locker­lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.11

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.

 

17.11.41

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Meine Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh darüber, dass wir eine Bundesregierung haben und insbesondere einen Finanzminister, der heute klarge­macht hat, worum es geht, nämlich nicht darum, sich an irgendwelchen Zahlen fest­zukrallen, sondern darum, ein Budget vorzulegen, das eines sichert, und zwar, dass die Menschen Arbeit haben und dass die Menschen Einkommen verdienen.

Ich glaube, das ist die größte Herausforderung, die wir hier in diesem Hohen Haus haben. Und das ist auch eine Herausforderung, die die Politik hat. Ich bin sehr froh, dass es gestern im Bundesrat eine Enquete gegeben hat, wo sich die Sozialpartner geschlossen präsentiert haben. Ich möchte sagen: Wenn einer nicht dabei wäre in diesem Mosaik der Sozialpartnerschaft, dann würde er fehlen. Da meine ich die Arbeitnehmer, da meine ich die Wirtschaftstreibenden, und da meine ich auch die Bauern.

Es ist eigentlich Aufgabe der Politik und aller Parteien hier in diesem Hohen Haus, die es ernst meinen, auch dafür zu sorgen, dass weiterhin der soziale Friede gewährleistet ist. Und den sollte man nicht gefährden durch Diskussionen über Umverteilung, Reichensteuer und dergleichen mehr.

Ich bin froh, dass Finanzminister Pröll klargemacht hat, dass es mit ihm keine Ver­mögenssteuer geben wird, dass es mit ihm keine neue Eigentumssteuer geben wird – nicht mit der Österreichischen Volkspartei und nicht mit Josef Pröll an der Spitze! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler! Ich hoffe auch, dass Ihre Worte auch bis in die Steiermark durchdringen, denn ich glaube, Franz Voves hat andere Aufgaben, als darüber nachzudenken, wie man umverteilt und wie man Belas­tungen schafft. Gefragt ist, insbesondere auch in der Steiermark, in Zeiten dieser Wirtschaftskrise Arbeit zu schaffen, Arbeit zu sichern (Abg. Silhavy: Genau das macht er!), Einkommen zu sichern und die Kaufkraft zu stärken – und nicht die Menschen in einer Phase wie dieser zu verunsichern! Hoffentlich hört das der Herr Voves endlich auch einmal! (Beifall bei der ÖVP.)