Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 183

Ein Appell an alle Parteien, an die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien. Ich habe immer wieder Diskussionen im Zusammenhang mit der Teuerung erlebt, und zwar insbesondere im vergangenen Jahr – ich habe das gestern auch im Bundesrat ge­sagt –, wo man versucht hat, mit klassenkämpferischen Methoden die Bäuerinnen und Bauern in diesem Lande für die Teuerungsrate verantwortlich zu machen. Faktum ist, dass viele andere Faktoren dafür ausschlaggebend waren.

Ich habe in vielen politischen Gesprächen auch erlebt, wenn es darum ging, wie man dieser Berufsgruppe helfen kann, dass oftmals die Vorstellung geäußert wurde, es muss niedrigere Preise bei den Lebensmitteln geben, es soll weniger Ausgleichs­zahlungen von der öffentlichen Hand geben und, wenn es geht, noch höhere Steuern.

Auch hier und heute klar gesagt: Wer daran denkt, die Grundsteuern zu erhöhen, wer daran denkt, die Einheitswerte abzuschaffen und möglicherweise Verkehrswerte einzu­führen, dem erteilen wir auch eine klare Absage! (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, fasse ich nochmals zusammen: Weg mit diesen Voves’schen altmarxistischen Ladenhütern aus der Steiermark! Wir brauchen keine Eigentumssteuern; die Menschen haben sich das nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist richtig! Und Raiffeisen soll den Bauern mehr für die Milch zahlen! Das wäre auch gescheit!)

17.15

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Dolinschek ist der nächste Redner. – Bitte.

 

17.15.28

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner, Kollege Grillitsch, hat genau das angesprochen, was ich gestern bei der Enquete zum Thema Sozial­partnerschaft im 21. Jahrhundert empfunden habe. Jeder hat dort dasselbe gesagt, es will keiner dem anderen wehtun, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, aber auf jeden Fall war zu hören: Vermögenssteuer, nein, danke, brauchen wir nicht! Auf der anderen Seite Klassenkampf: Solidarität, Vermögen gehört besteuert!

Man muss halt eines sagen: Alle sind dafür, dass die Kaufkraft gestärkt wird; alle sind dafür, dass die Binnenkonjunktur angekurbelt wird; alle sind für ein Wirtschafts­wachs­tum; alle sind für Vollbeschäftigung und für soziale Sicherheit. Selbstverständlich, dafür sind alle. Nur: Wie geht der Weg dahin? Das muss man jetzt sagen, und genau darum geht es jetzt eben.

Jetzt haben wir eine Finanz- und eine Wirtschaftskrise. Wir haben Sozialpartner. Herr Bundesminister Mitterlehner hat bei der von mir vorhin erwähnten Enquete gesagt: Wir haben ja so ein Glück, dass wir in Österreich die Sozialpartnerschaft haben, denn damit wird es viel leichter sein, diese Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen! – Na, dann macht es halt endlich! Dann setzt euch zusammen, ihr Sozialpartner, und macht entsprechende Vorschläge!

Klar ist, dass man die Arbeitskraft geringer besteuern muss. Wenn man die Arbeitskraft geringer besteuert, dann hält man die Leute viel leichter in Beschäftigung. Sie kosten den Dienstgeber weniger, selber haben sie mehr Netto vom Brutto. Genau darum geht es: dass man irgendwie dorthin kommen muss! (Beifall beim BZÖ.)

Aber dann muss man das auch beim Namen nennen, sehr geehrte Damen und Herren: Da muss man eine Wertschöpfungsabgabe einführen. Es gibt Bereiche, wo es eine große Wertschöpfung gibt, wo aber wenig Leute beschäftigt sind, und das muss man entsprechend ansprechen und berücksichtigen.