Wir vom BZÖ sind gegen eine Solidarabgabe in diesem Bereich, aber für Solidarität im Arbeitsrecht und bei der Entlohnung – aber dann setzt diese endlich auch einmal im Bereich der Sozialpartnerschaft um, denn da gibt es privilegierte Gruppen, über die wir vor ein paar Stunden diskutiert haben, wo Pfründe aufrechterhalten werden! Und andere sollen einen Solidarbeitrag zahlen, die unter Umständen morgen gar keine Arbeit mehr haben?! So geht es nicht! So geht es wirklich nicht! (Beifall beim BZÖ.)
Wir meinen, ganz ohne Einführung neuer Steuern wird es auch nicht gehen. Gehen wir halt her und beschließen wir die Aufhebung der Spekulationsfrist auf Aktien! Derzeit beträgt diese ein Jahr. Machen wir das auf!
Was ist, wenn man eine Devisen-Transaktionssteuer auf EU-Ebene einführt? Wer kann da etwas dagegen haben? Machen wir es doch! Aber solche Dinge müssen angesprochen werden.
Mein Kollege hat heute schon die Flat-Tax mit einem einheitlichen Steuersatz von 44 Prozent angesprochen, mit einem Freibetrag von 11 000 €. Natürlich ist da auch schon der Sozialversicherungsbeitrag enthalten. Dadurch würde jeder bis zu einem Einkommen von zirka 6 000 bis 7 000 € brutto pro Monat entlastet.
Geschätzte Damen und Herren! Gehen wir gemeinsam den Weg, die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu senken, dann wird das auch gesamtstaatlich etwas bringen! Wir haben im Jahr 2004 die Körperschaftsteuer gesenkt, und zwar von 33 auf 25 Prozent. Und wir hatten danach mehr Einnahmen bei der Körperschaftsteuer als davor. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Heute auch nicht mehr!)
17.19
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.
17.19
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe leider nur mehr 3 Minuten Redezeit und möchte deshalb gleich mit einem Entschließungsantrag betreffend die Ankurbelung der Binnennachfrage beginnen.
Im Interesse Österreichs, seiner Bürger und seiner Volkswirtschaft stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet:
eine Entlastung der Familien durch Einführung eines Familiensteuersplitting-Modells,
die Beseitigung der kalten Progression durch eine regelmäßige Valorisierung der Tarifstufen;
die Senkung der Steuersätze, insbesondere Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 % auf höchstens 25 %,
die Erhöhung der Tarifstufe, ab welcher der Spitzensteuersatz einsetzt, von derzeit 60.000 Euro auf 80.000 Euro.“
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Soweit unser Entschließungsantrag.
Zum Thema selbst und um auf die Ausführungen des Herrn Van der Bellen einzugehen: Was ist so schlecht daran, wenn man es sich zum Ziel setzt, die Abgabenquote
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