von 42 Prozent auf 39 Prozent zu senken? Wenn man sich unseren Antrag anschaut, dann sieht man: Da steht eindeutig drinnen: Die Politik ist gefordert, eine Verringerung der Abgabenquote umzusetzen. – Das ist doch nichts Verbotenes! Das muss doch erlaubt sein, vor allem in Anbetracht dessen, dass in Deutschland die Abgabenquote auch nur 39 Prozent ist! Das ist unser Ziel! (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Zweiten: Wir haben in den Jahren 2006 bis heute mehr als 10 Milliarden € mehr an Steuern eingenommen durch eine gute Konjunkturlage, aber es ist der Regierung gelungen, fast alle diese Mehreinnahmen wieder über überbordende, ausufernde Ausgaben hinauszuschmeißen. Hätte man diese Beträge gespart, müssten wir heute in keinem Fall über neue Steuern reden. Und wir lehnen es auch ab, neue Steuern einzuführen, denn es gibt in diesem Staat jede Menge einzusparen. Es ist schon angeklungen: die Staats- und Verwaltungsform; der Rechnungshof sagt, 3 Milliarden € seien hier an Reserve drinnen. (Abg. Strache: Mindestens!) Oder: Gesundheitsressort – 2 Milliarden €; Bürokratieabbau – 4 Milliarden € Reserven.
Und was ist mit dem Sündenregister, das wir tagtäglich über den Rechnungshof erfahren müssen? Betreffend die ÖBB kam gestern die Mitteilung: 980 Millionen € Verlust. Dafür gibt es aber einen Bonus für die Leute, die das verursacht haben. (Abg. Strache: Die EU-Beiträge nach Brüssel!) Spekulationsgeschäfte im Bereich der ÖBB von 623 Millionen €. Oder: AUA-Misswirtschaft – 500 Millionen € werden nachgeschmissen, damit wir die AUA überhaupt verschenken dürfen. Nächstes Beispiel: Land Niederösterreich – Spekulationsgeschäfte mit Steuergeld, ein Schaden im Ausmaß von 1 Milliarde €. Ich glaube, wir geben im Finanzausgleich viel zu viel an die Länder, sonst könnte nicht derartig viel Geld verspekuliert werden. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Herr Präsident! Wie viel Zeit habe ich noch? – Nichts mehr.
Präsident Fritz Neugebauer: Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Alois Gradauer (fortsetzend): Ich würde empfehlen, den wunderbaren Leserbrief zu lesen, in dem Herr Mag. Christian Ebner in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ von gestern ebenfalls schreibt, dass es keine neuen Steuern braucht, weil es möglich ist, sich durch Einsparungen diese Belastungen zu ersparen.“ – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
17.23
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gradauer, Weinzinger, Themessl und weiterer Abgeordneter betreffend Ankurbelung der Binnennachfrage
eingebracht zum Dringlichen Antrag betreffend „Solidarität statt Klassenkampf“, in der 19. Sitzung des Nationalrates am 21. April 2009, XXIV. GP.
Es war gerade die Europäische Union, die sämtliche Barrieren für den Kapitalverkehr beseitigt hat, wodurch die gegenwärtige Krise erst heraufbeschworen wurde. Die Krise musste zwangsläufig und systemimmanent kommen.
Die Abschaffung diverser Barrieren und Hemmnisse führt automatisch zu Exzessen. Die Investitionen aus stark expandierender Geldmenge erzeugten exzessive Preisentwicklungen (Preissteigerungen, Hochwertungen) in den Finanzmärkten (Aktien etc.),
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