Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 186

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bei Realitäten, in Kunst- und sonstigen Nischenmärkten und führten im güterpro­duzierenden Markt zu Überkapazitäten. Nachhaltigkeit ist in einem solchen System natürlich kein relevanter Faktor, der wiederholte Systemcrash daher vorprogrammiert.

Fakt ist, dass eine schrankenlose Globalisierung unter den Prämissen des 20. oder 21. Jahrhunderts aufgrund der Asymmetrien in Schwierigkeiten geraten wird. Daher ist mit einer Wiedereinführung protektionistischer Maßnahmen zu rechnen. Die Frage ist eben in welchem Ausmaß.

Es besteht das gravierende Problem, dass die österreichische Wirtschaftspolitik viel zu stark auf den Export fokussiert ist und der Binnenkonsum grob vernachlässigt wird. Dies stellt nicht nur in einer Krisensituation, wie derzeit, ein Problem dar, weil man von Stimmungslagen im Ausland abhängig ist, sondern kostet die Bevölkerung Lebens­standard und ist daher schlicht und einfach als kontraproduktiv für die heimischen KMUs anzusehen.

Aus Sicht der FPÖ gilt es die Binnennachfrage zu fördern. Die in den letzten Jahren zu beobachtenden Zahlungsbilanzüberschüsse waren entsprechend ein Armutszeugnis, da die Binnennachfrage stark einbrach und damit der Lebensstandard in Österreich stagnierte. Tatsache ist, dass ein gesunder Binnenkonsum eine bessere Sicherheit bedeutet als jedes noch so große Exportvolumen.

Die Einführung des Familiensteuersplitting- Modells würde sich besonders günstig auf die Binnennachfrage auswirken. Denn mit einer Konsumquote von knapp 100 % wer­den die zusätzlichen finanziellen Mittel nahezu zur Gänze in den Konsum fließen.

Die vorgelegte Steuerreform von SPÖ und ÖVP mit einem Volumen von 3,2 Mrd. Euro wird die Binnennachfrage mit Sicherheit nicht stimulieren. Denn allein 2 Mrd. Euro sind nötig, um die seit der letzten Steuerreform 2005 angelaufenen Mehrbelastungen durch die "kalte Progression" abzugelten.

Im Interesse Österreichs, seiner Bürger und seiner Volkswirtschaft stellen die unter­fertigten Abgeordneten daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Re­gierungsvorlage vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet:

eine Entlastung der Familien durch Einführung eines Familiensteuersplitting- Modells,

die Beseitigung der kalten Progression durch eine regelmäßige Valorisierung der Tarifstufen,

die Senkung der Steuersätze, insbesondere Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 % auf höchstens 25 %,

die Erhöhung der Tarifstufe ab welcher der Spitzensteuersatz einsetzt, von derzeit 60.000 Euro auf 80.000 Euro."

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler mit 4 Minuten. – Bitte.

 


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