Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 187

17.23.27

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Zurück zum Hauptan­trag, der ja dann als Erstes abgestimmt wird. Also ein bisserl kann man sich des Eindrucks nicht erwehren – die FPÖ ist damit aber nicht allein –, dass in der Steuerpolitik, weil man glaubt, das lasst sich irgendwie gut verkaufen und ja ohnehin niemand nachrechnen muss, die „Wasch mir den Pelz, aber mache mich nicht nass“-Philosophie durchgehend schlagend wird. Das gilt im Übrigen für andere Parteien auch.

So viel noch zum Antrag der FPÖ, liebe blaue Kolleginnen und Kollegen: Das kann sich alles nicht ausgehen, was Sie uns hier vorhüpfen! Und wissen Sie, das Haupt­problem ist ja gar nicht die Mathematik, die heute schon einmal ein Thema war, sondern das Hauptproblem ist die Unehrlichkeit, die da drinnen steckt. Es ist letztlich die Unehrlichkeit dem von Ihnen viel strapazierten „kleinen Mann“ – die „kleine Frau“ kommt bei Ihnen ja nicht so vor – gegenüber. Das geht ja alles nicht zusammen!

Wenn wahr ist – und kommen wir gleich einmal auf die wirkliche gegenwärtige Situation und dabei etwa auf das Budget, das wir jetzt haben, zu sprechen –, und daran gibt es ja keinen Zweifel, dass wir es mit der größten Krise überhaupt zu tun haben, seit wir alle leben, wenn gleichzeitig wahr ist, dass wir da nicht tatenlos zuschauen dürfen, sondern das anständig bekämpfen müssen, und dass das auch Geld kostet, dann stellt sich natürlich die Frage: Wer wird die Last dieser Kosten zur Minimierung der Schäden – ganz vermeiden kann man sie natürlich ohnehin nicht, leider – tragen? (Abg. Strache: Den Banken das Geld nachzuwerfen, ist der falsche Weg!)

Das ist in Wahrheit die völlig gleiche Diskussion, die man führen müsste, meine Damen und Herren von der SPÖ – wenden wir uns lieber den Regierungsparteien zu, denn das ist ja am Schluss lohnender –, und das wird dahin führen, dass man das wie eine Steuerstrukturreformdiskussion überhaupt betrachten muss. Es ist ja im Prinzip völlig wurscht, ob man sagt: Wir haben eine bestimmte Steuerquote, also eine Steuerhöhe, und wir müssen schauen, wie wir die aufbringen! Und da gibt es eben welche, die das leichter leisten können, und welche, die es gar nicht mehr erbringen können, und welche, die das ganz leicht leisten können. Das sind genau die, für die in den öster­reichischen Gesetzen am ehesten immer eine Ausnahme gemacht wird.

Wir haben Steuergesetze, bei denen wir im Bereich des Vermögens – nicht des Ein­kommens!, da liegt der Trugschluss; das ist heute ein paar Mal absichtlich, wie ich Ihnen auf der Regierungsbank unterstelle, verwechselt worden – Steuerprinzipien haben, die da lauten: Besonders hohe Vermögen zahlen besonders wenig Steuern! Und da wollen Sie auch nicht zuhören, weil Sie sich gegen Ihren Regierungspartner, der ist in dieser Frage kein Regierungspartner, sondern ein Oppositionspartner ist, nicht durchsetzen können. (Abg. Kopf: Man kann doch auch unterschiedliche Meinungen haben!) Das ist ja in Wahrheit viel schlimmer als unter Gusenbauer, was Sie hier abliefern, denn der hat wenigstens die Vermögenszuwachssteuer zusammen­gebracht. Die haben Sie in den Regierungsverhandlungen wieder weggelassen.

Und jetzt komme ich zu dem Entschließungsantrag, der der eigentliche Grund meiner Wortmeldung ist, denn das ist ja wirklich nicht auszuhalten. Und da werde ich auch begründen, warum wir dagegen sind. Das muss man nur einmal auf der Zunge zer­gehen lassen. Ich zitiere:

„Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung und die dafür zuständigen Bundesminister“ – na wumms! –, „werden ersucht, die Einrichtung der im Regierungs­programm vorgesehenen Steuerreformkommission vorzubereiten.“ – Zitatende.