Wir befinden uns also im Stadium der Vorbereitung der Umsetzung eines Regierungsprogramms, das hinter das zurückfällt, dessentwegen die alte Regierung eigentlich abgewählt worden ist.
Das ist doch völlig absurd: Sie bereiten eine Kommission vor, behelligen damit das Parlament, weil im Regierungsprogramm irgendetwas von einer Kommission steht! Entschuldigen Sie, die Krise ist doch jetzt da! Jetzt muss darüber diskutiert werden, wie wir das Geld für die Kosten aufbringen. Jetzt muss darüber geredet werden, und zwar nicht nur in Kommissionen, sondern da muss man auch einmal politisch Farbe bekennen, Herr Haberzettl.
Und jetzt komme ich zum nächsten Grund meiner Wortmeldung. – So wird es nicht gehen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, dass verschiedene Landeshauptleute durch die Lande ziehen – man kann ja nachschauen: insbesondere jene, die Landtagswahlen vor sich haben oder auch gerade Regierungsverhandlungen haben oder auch hinter sich haben; man kann sich das ja wunderbar ausrechnen – und plötzlich die Gerechtigkeitsfahne hochhalten. Ja, aber das Hochhalten der Fahne allein reicht nicht. Es braucht schon noch einen Inhalt, es braucht ein Wappen, es braucht auch etwas drinnen. Es kann nicht immer nur Hülle sein wie bei den Vorgängern und Vorvorgängern, bei Gusenbauer und Klima. Und genau dort werden Sie auch landen beziehungsweise dorthin sind Sie auf dem besten Weg, wenn Sie nicht endlich einmal ein paar klare Worte finden.
Ich halte das, was die SPÖ hier abliefert, für ein sehr tragisches Schauspiel. Da wird dann nämlich auch die Frage zu stellen sein, ob Herr Voves das auch ernst meint, was er da sagt und tut, und zwar möglicherweise im Wissen, dass der SPÖ-Teil der Bundesregierung ohnehin nichts tut, weil er in dieser Sache einfach prophylaktisch auf die Knie geht vor der ÖVP, dass er da also einfach erzählen kann, wie schön die Welt sei. – Allein, für die schöne Welt gibt es keine Regierung und schon gar keine SPÖ-Regierung, aber Hauptsache er redet über die schöne neue Welt.
Das wird inszeniert, wie wir das schon zur Genüge kennen, hinter dem Semmering, vor dem Semmering, man macht damit vielleicht noch einen Zusatzpunkt. Aber auf diese Art und Weise ist doch keine Politik zu gestalten! Das ist der derzeitigen Situation ja überhaupt nicht angemessen, und deshalb wäre es nur richtig und wichtig, dass hier Farbe bekannt wird und nicht Entschließungsanträge verabschiedet werden, in denen drinnen steht, dass man sich zur Einrichtung einer Kommission herablässt. Ja wir beschließen aber nicht nur die Einrichtung einer Kommission, sondern wir beschließen auch die Aufforderung zur Vorbereitung von Schritten. – Das ist ja ärger als in der Gründungsphase eine Pfitschigogerl-Partei, das ist ja nicht auszuhalten!
Und jetzt, meine Damen und Herren von der SPÖ, wird eben die Frage zu stellen sein, wie das Parteienspektrum anders zu beschreiben ist als folgendermaßen und ob Sie sich davon befreien können oder auch nur befreien wollen:
Warum die Österreichische Volkspartei so heißt, weiß kein Mensch, denn in der Frage der Gerechtigkeit hat sie mit einer Volkspartei überhaupt nichts mehr zu tun. Das wissen alle! Sie sind die Reichenpartei schlechthin. – Soweit, so schlecht.
Was die Rolle der SPÖ ist, das ist manchmal nicht klar: Steht sie nur am Rand, oder steht sie Schmiere? Manchmal befürchte ich Letzteres. Sie steht Schmiere, damit in dieser Angelegenheit nichts geschieht.
Und dann gibt es noch zwei Parteien, die auf Opposition machen und sich dauernd widersprechen. Einerseits sind sie für den „kleinen Mann“, wollen aber nichts für ihn tun und beherrschen nicht einmal die Grundrechenarten. Und das geht nicht an!
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