Und wissen Sie, was das Tragische in diesem Land ist? – Dass eine Partei aus ideologischer Überzeugung schon dort steht, wo die „Kronen Zeitung“ dauernd hinschreibt, und die anderen Parteien sich dorthin schmeißen, auf diese Position, aber wirklich auf den Bauch, weil es diese eine mächtige Zeitung gibt in diesem Land. Und die Einzigen, die da wirklich dagegenhalten, sind die Grünen. (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch und ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)
Das ist natürlich etwas, was Sie da nicht gerne hören, aber so weit ist es gekommen in diesem Land, so weit ist es gekommen, dass Zeitungsherausgeber, die ihrerseits Milliardäre sind, ihr Vermögen in Stiftungen verstecken, bestimmen, was hier herinnen Politik ist. Da brauchen wir nicht ins Berlusconi-Land zu schauen, da sind wir schon lange vorher gewesen, aber das ist Ihre Verantwortung, bei Ihnen (in Richtung ÖVP) aus ideologischer Überzeugung, und bei Ihnen (in Richtung SPÖ) aus Feigheit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ein peinlicher Auftritt des Abgeordneten Kogler!)
17.31
Präsident Fritz Neugebauer: Es liegt hiezu keine Wortmeldung mehr vor.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir entscheiden jetzt über vier Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 587/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Solidarität statt Klassenkampf“.
Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Er findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduzierung der Politikerbezüge sowie der Bezüge der leitenden Beamten um 4 Prozent.
Wer sich dem anschließt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Strukturelle Steuerreform“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein positives Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. (E 24.)
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ankurbelung der Binnennachfrage.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit, ist somit abgelehnt.
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kehren zurück zu Tagesordnungspunkt 4: Sicherheitsbericht 2007.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.
17.32
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
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