Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 190

Hohes Haus! Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, und es ist eine sehr wichtige Aufgabe, die Freiheit und Sicherheit der Bevölkerung auch in Zukunft zu sichern.

Gerade im Bereich der Sicherheit ist grenzüberschreitende Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung. Damit die grenzüberschreitende Kriminalität effizient bekämpft werden kann, wird die Regierung die Zusammenarbeit im Speziellen mit unseren Nachbarländern intensivieren.

Ein bestimmendes Thema der nächsten Jahre wird der Bereich Zuwanderung und Integration sein. Es muss aber eine klare Trennung zwischen Asyl und Zuwan­derung geben. Österreich hat über Jahrzehnte hinweg unter Beweis gestellt, dass wir die Asylthematik sehr, sehr ernst nehmen. Ich erinnere an die Wirrnisse in der da­maligen Tschechoslowakei, an die Ungarn-Krise und die Kriegsereignisse in Ex-Jugoslawien. Für den Asylbereich muss gelten: Schneller und fairer Schutz für jene, die tatsächlich verfolgt werden.

Zuwanderung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine globale Heraus­forderung. Zuwanderung nach Österreich muss auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten unseres Landes und unseres Arbeitsmarktes abgestimmt sein. Ich möchte aus­drücklich festhalten, dass die Bekämpfung der Schlepperkriminalität eine zentrale Aufgabe darstellt, weil es einfach schändlich ist, den Ärmsten der Armen ihren letzten Groschen oder Euro wegzunehmen und falsche Erwartungen zu wecken.

Zusammenarbeit ist ein wichtiges Element im Sicherheitsbereich. Das wurde in den letzten Wochen sehr gut unter Beweis gestellt, als die Bundesländer Niederösterreich und Burgenland eine gemeinsame, mehrtägige Schwerpunktaktion durchgeführt haben und dabei sehr, sehr gute Fahndungserfolge erzielen konnten.

Es wurde dabei unter Beweis gestellt, dass der Einsatz moderner Technologie wie der Kennzeichenerkennung dazu führt, dass entwendete Fahrzeuge auf raschestem Weg wieder ihren legitimen Besitzern zurückgebracht werden können. Unwahr ist das Märchen, dass Datenschutz in diesem Zusammenhang – ich erinnere mich an die Dis­kussion mit dem Kollegen Pilz vor einigen Jahren – hinderlich sei. Das müsste ja jeder, der einmal eine Radarbox hinter sich gesehen hat, ähnlich sehen.

Der Sicherheitsbereich und unser Innenministerium wurden auch in schwierigen Zeiten finanziell nicht nur gut dotiert, sondern es wurde sogar mehr Geld zur Verfügung gestellt, um die Sicherheit in Österreich zu gewährleisten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bedarf in Bezug auf Sicherheit klarer Worte, klarer Ziele – und bei Frau Bundesministerin Fekter ist die Sicherheit mit Sicher­heit in guten Händen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Danke! – Abg. DDr. Königshofer: Aber nicht ihre Handtasche!)

17.35

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayerhofer. – Bitte.

 

17.35.44

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Ein paar Worte zum leider hier nicht anwesenden Herrn Peter Pilz, der sich als Schutzpatron der Wiener Polizisten geriert. – Ich möchte da den Polizisten, die vielleicht nur den Saal schützen et cetera, jetzt in Erinnerung rufen, wer und welches Umfeld zuerst beim Staatsanwalt ist, wenn der Polizist die minder gefährliche Waffe oder gar nur die Faust anwendet und es – so sage ich jetzt einmal – auch im Interesse der Sicherheit hart auf hart geht. (Beifall bei der FPÖ.)