Dann sind Sie der Erste, der Allererste und Ihr Umfeld gleich dazu und all die Anwälte, die sich in Ihrem Umfeld bewegen, auch die, denen nichts zu blöde ist und denen der sonderbarste Sachverhalt recht ist, um Polizisten in Misskredit zu bringen.
Zu Ihnen, Frau Minister Fekter, sage ich einmal gleich eingangs: Ich glaube, Sie verschweigen etwas, nämlich dass die Ausbildung zwei Jahre dauert. Das vergessen Sie immer wieder zu sagen. Dann vermischt man sehr gerne die im Regierungsübereinkommen definierten Ausbildungsplätze und Planstellen. Das wird immer auch vergessen und ein bisschen damit spekuliert, dass der Staatsbürger das leicht überhört und manche Dinge verwechselt.
Der Sicherheitsbericht 2007 ist bereits von anderer Seite als Historienbericht bezeichnet worden und interessiert eigentlich nur mehr irgendwelche Archivare wie etwa alte Polizisten, die herumgraben, weil der Sicherheitsbericht 2007 irgendwann einmal später wichtig ist, und die darin irgendwas suchen wollen. Von Aktualität oder Bezugnahme für aktuelle Entscheidungen ist nicht zu reden, weil er ganz einfach nicht mehr aktuell ist und maximal für die Papierverwertung interessant.
Man hat offenbar versucht, einen kritischen Zeitraum durchzutauchen, indem man so lange gewartet hat, um dann vielleicht doch mit neuen, besseren Sicherheitsnachrichten auftreten zu können. Nun ist es eben bedauerlicherweise ganz anders gekommen und die überbordende Kriminalität belastet die Bevölkerung ganz außerordentlich. Darum sage ich jetzt einmal den Polizisten, die unter diesen besonderen Bedingungen Dienst machen, auch meinen Dank, denn das wäre an sich alles nicht notwendig, hätten Sie die Appelle der Opposition endlich einmal gehört.
Der Glaube an diesen Sicherheitsbericht in der Bevölkerung ist ohnehin sehr beschränkt. Ich sollte Ihnen nochmals in Erinnerung rufen, dass man dem Ganzen nicht mehr glaubt.
Der Bürger hat jetzt die Wahl: Er verlässt entweder nicht mehr das Haus, denn dort hat er den großen Vorteil, nicht Opfer eines Straßenräubers zu werden, aber gleichzeitig den Nachteil, dass er womöglich Zeuge bei einem Einbruchsdiebstahl in seinem eigenen Haus wird. Das ist das Dilemma, wie es sich jetzt darstellt. Die Präventionsveranstaltungen sind auch interessant. Da wird der Bevölkerung suggeriert: Setzt neue Fenster, Fenstergitter ein und, und, und, neue Sicherheitstüren et cetera. Um dem Bürger einen guten Rat zu geben: Bevor er das alles tauscht, sollte er vielleicht nachdenken, ob er nicht besser die Politiker austauscht, die dort tätig sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieser Bericht – abgesehen davon, dass er viel zu spät erschienen ist – könnte ein Erfolgsnachweis für die geleistete Arbeit, eine Entscheidungshilfe für die Führungskräfte und die Frau Minister sein. Abschließend hier auch noch ein Appell an alle Landespolizeikommanden, an alle Führungskräfte: Tun Sie es jenen Bundesheer-Offizieren gleich, die den Mut besessen, einen Brief an Herrn Darabos geschrieben und den zuständigen Minister über die wirklichen Zustände informiert haben. Das fehlt mir noch in ganz erheblichem Maße bei unseren Führungskräften, die einmal eine gewisse Geradlinigkeit und Liebe zur Wahrheit entwickeln sollten. (Beifall bei der FPÖ.)
Nun hat auch unsere Frau Minister eine wissenschaftliche Zählweise in Aussicht gestellt. Davor darf sich der gelernte Österreicher wirklich fürchten! Ich weiß nicht, was daran wissenschaftlich sein soll. Eins und eins ist zwei, und beim Zurückrechnen, bei der Aufklärung auch; das wäre einmal gut.
Ich gebe daher Folgendes zu bedenken: Der Bürger hat ein Recht auf Sicherheit, aber ein ganz besonderes Recht – wenn ich jetzt an den Sicherheitsbericht und an die
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