Kriminalstatistik denke – auf die Wahrheit in diesem Lande, und sonst nichts! (Beifall bei der FPÖ.)
17.40
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.
17.40
Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich gebe dem Kollegen Mayerhofer durchaus Recht, was die Appelle der Oppositionsparteien betrifft; er hat nur die Zeit vergessen, denn es waren damals die Appelle der sozialdemokratischen Fraktion, als er mit seiner Partei in der Regierung saß! (Abg. Gradauer – mit Heiterkeit –: Glaubt er ja selbst nicht!) Diese Appelle sind eben damals verhallt, das ist das Problem. (Abg. Dr. Graf: Aber jetzt? Was macht ihr jetzt daraus? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wir sehen uns trotzdem mit der Tatsache konfrontiert, dass die Kriminalität im Steigen begriffen ist. Das ist tatsächlich ein Faktum. Aber – so wie das eine politische Gruppierung tut – als einziges Allheilmittel zur Eindämmung der Kriminalität die Grenzen wieder dichtzumachen, das ist eine sehr einfache Rechnung. Wir haben ja in den vorhergehenden zweieinhalb Stunden gesehen, wie das mit den Rechnungen ist und dass Sie sich da ein bisschen schwer tun, weil Sie den Menschen ganz einfach etwas vorgaukeln.
Die Kriminalität ist ein Phänomen, das nicht nur Österreich betrifft, und viele, die sich damit auseinandersetzen, werden das auch verstehen. Es gibt sie in ganz Europa und darüber hinaus in anderen Staaten dieser Welt, und zwar in einem viel höheren Ausmaß. Hier so zu tun, als wäre Österreich der Kriminalitäts-Hot-Spot der Welt, entspricht, glaube ich, nicht den Tatsachen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kriminalität ist aber auch ein Zeichen von sozialer Unsicherheit. Daher gilt es seitens der Politik, den Hebel anzusetzen, soziale Ungleichheiten zu beseitigen und den Menschen Arbeit und Wohlstand zu geben – aber nicht durch ein Programm, wie Sie es soeben vorgeschlagen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, sondern durch wirklich sehr gute Programme, die eben bei der Partei zu Hause sind, die wirklich auch für die sozialen Anliegen der Menschen kämpft! Das muss man mit aller Deutlichkeit sagen. (Abg. Dr. Graf: Bei der FPÖ, oder?)
Daher ist es auch wichtig, dass es in einem gemeinsamen Europa darum geht, im Sozialbereich gemeinsam vorzugehen, aber auch in der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung tätig zu sein. Das ist sehr wichtig.
Ich gebe aber jenen recht, die meinen, die Tataufklärung muss besser werden. Dazu sind Rahmenbedingungen erforderlich, die der Exekutive das Rüstzeug dafür geben, die Aufgaben bewältigen zu können. Da gibt es Probleme! Die mitunter auch positiven Seiten der Reform werden leider dadurch zunichte gemacht, dass die Situation in den großen Städten unterschätzt wurde; ich habe das ohnehin schon sehr oft gesagt. Die extremen Arbeitsbelastungen haben einen großen Anteil daran.
Glauben Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten fühlen sich wie in einem Hamsterrad: Sie rennen und rennen, und es hört niemals auf! Nebenbei sind sie in vielen Fällen erste Ansprech- und Auffangstelle für viele gesellschaftliche Entwicklungen, wobei gerade von den Polizistinnen und Polizisten Lösungskompetenz erwartet wird, die sie nicht immer haben können. Burnout und viele andere Erkrankungen treten vermehrt auf, dazu kommt
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