Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 193

auch die fehlende Infrastruktur. Wie soll da die Aufklärung steigen? – Das ist einfach unmöglich!

Wir sollten viel größeren Wert auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer öster­reichischen Exekutive legen. Gut ausgestattete, mit Spitzen-Rahmenbedingungen versehene Polizeidienststellen, gesunde und motivierte Polizisten, vor allem auch die Bezahlung, die schon bei den Schülerinnen und Schülern beginnt, all das garantiert die Sicherheit, meine geschätzten Damen und Herren, aber nicht, Mauern aufzubauen und zusätzliche Gefängnisse zu errichten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

17.43.59

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister Fekter, es war vor zirka zweieinhalb Stunden, da haben Sie dem Hohen Haus erklärt, dass Sie jetzt quasi Befragungen, ein soge­nanntes Quiz bei den Straftätern durchführen werden (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird lustig! – Bundesministerin Dr. Fekter: Forschungsarbeit!): die Befragung der Straftäter über ihre Motive, gemäß dem Forschungsmotto „Mitzis Einbrecherquiz“.

Gesetzt den Fall, Frau Bundesminister Fekter, Sie finden jemals in Ihrem Leben den Straftäter, der Ihnen die Handtasche gestohlen hat, und Sie werden ihn dann höchst­persönlich im Rahmen dieses Einbrecherquiz befragen: Wie kann ich mir das vor­stellen? (Heiterkeit beim BZÖ.) – Frage: Warum haben Sie meine Handtasche ge­stohlen? – Mehrere Antwortmöglichkeiten; erste Antwortmöglichkeit: Weil meine Oma in Moldawien auch so eine schöne Handtasche haben wollte. Oder zweitens: Weil ich grundsätzlich Handtaschen hasse. Oder drittens: Weil ich nächtens gerne Damenhand­taschen trage. Oder viertens: Weil ich mich bereichern wollte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Bundesminister, bei den meisten Straftätern in Österreich brauchen Sie kein Quiz und keine Befragungen durchzuführen, sondern stellen Sie fest: Österreich ist ein Einbruchs-Eldorado, ein Kriminalitätsparadies geworden, weil sich Menschen in unserem Land am Vermögen fremder Personen bereichern wollen! Das ist ein Faktum, da brauche ich keine großen Umfragen und auch keine Studien auf Kosten des Steuer­zahlers durchzuführen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminis­terin Dr. Fekter.)

Ich vernehme aus Ihrem Ressort, Frau Bundesminister – wenn Sie vielleicht einmal zuhören, die Tätigkeit an Ihrer Unterschriftenmappe unterbrechen und sich auch der Sicherheit in diesem Land widmen –, dass Sie sich offenbar in Ihrem Ressort ständig fragen, warum Sie die schlechtesten Umfragewerte aller Zeiten und aller Umfragen aller Bundesregierungen der Zweiten Republik haben.

Frau Bundesminister, ich kann Sie beruhigen: Es sind nicht Straftäter, die hier befragt worden sind, denn dort würden Sie Weltmeisterin der Sympathie werden, bei der Quote an Straftätern, die Sie mit Ihrem Apparat noch, volkstümlich gesagt, in den „Häf’n“ bringen. Frau Bundesminister, es sind die Österreicherinnen und Österreicher, die Ihnen bei solchen Umfragen ein verheerendes Ergebnis bescheren, denn dank Ihrer Amtsführung steht Österreich so da, wie es dasteht: Es ist das Eldorado, es ist das Einbrecherparadies für alle Straftäter quer durch Europa!

Abgeordneter Westenthaler hat es heute schon gesagt: Jede Klassenlotterie, jedes Spiel „6 aus 45“ ist offenbar unsicherer und in keinem Maß so gewinnträchtig, wie wenn man hier in Österreich einbrechen würde. Nicht einmal mehr jeder zehnte Einbrecher wird in Österreich gefasst! Wissen Sie, Frau Bundesminister, es wäre