Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 194

ehrlicher, wenn Sie aus den Einbrechern gleich einen Berufsstand samt einer Wirt­schaftskammer-Innung machen. (Heiterkeit beim BZÖ.) Das ist vielleicht ehrlicher, als wenn Sie den Menschen in diesem Land vorgaukeln, dass Sie Verbrecher verfolgen würden. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich betone: Nicht die Polizistinnen und Polizisten sind schuld – nicht die Polizist/innen, die täglich exzellente und tadellose Arbeit leisten! –, nein, sondern Ihre Amtsführung, die sich nahtlos an die Amtsführung Ihrer Vorgänger, beginnend mit Strasser, reiht, wobei unter Strasser die Parteipolitik eine Rolle gespielt hat, aber nicht die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus der zweitgrößten Stadt Österreichs, nämlich Graz: 60 Straftaten am Tag allein im Jahr 2008! Neun Einbrüche am Tag in der zweitgrößten Stadt Österreichs mit 250 000 Einwohnern – und eine Aufklärungsquote von 7,5 Prozent!

Da helfen auch keine frisierten Kriminalitätsstatistiken. Viele in diesem Haus haben ja in den letzten Jahren davon gesprochen, dass Sie offenbar versuchen, Kriminalitäts­statistiken zu fälschen. Viele haben es vermutet, bis heute ist kein Beweis vor­gelegen – heute liegt der Beweis vor! Ich verlese den Bezirkspolizeikommandan­tenbefehl vom 1. Dezember 2008, der aufgrund Ihrer Veranlassung an alle Bezirks­kom­man­danten hinausgegeben worden ist:

Es ist nicht die Anzahl der Delikte zu zählen, sondern die Anzeigen sind zu zählen. – Das ist der Beweis für die Deliktszusammenfassung: nicht Vergehen oder Verbrechen, sondern es ist in einem Delikt zusammenzufassen! – Unterzeichnet ist dieses Schreiben von Bezirkspolizeikommandant Trummer.

Bei Ihren Rechenkünsten ist daher festzustellen, dass es sich um keine Tatenstatis­tiken (Abg. Ing. Westenthaler: ... gefälschte Statistiken!), sondern um Täterstatistiken handelt – und das auch nur im Mindestausmaß.

Daher rufe ich Ihnen zu, Frau Minister: Bleiben Sie bei Ihren Zählungen von Kiesel­steinen, aber bitte belästigen Sie in Zukunft nicht mehr die Sicherheit der Öster­reicherin­nen und Österreicher! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Da ist noch ein Problem: Die Frau Minister hört überhaupt nicht zu!)

Faktum ist: Seit Schengen steigt die Kriminalität, und Sie tun alles dazu, dass beim Personal gekürzt wird. Viele Polizistinnen und Polizisten berichten uns, dass sie zu sehr vielen Straftaten quasi nur noch als bessere Notare hinzukommen, dann für die Versicherung bestätigen, dass ein Überfall oder ein Einbruch passiert ist, aber schon längst nicht mehr personell in der Lage sind, diese Einbrüche aufzuklären, denn von Ihnen wird das notwendige Personal eingespart und auch den Polizistinnen und Polizisten in Wachstationen nicht zur Verfügung gestellt.

Ich kann Ihnen auch das beweisen, und zwar mit einem Stadtpolizeikommandanten­be­fehl vom 31. März 2009, unterzeichnet vom Stadtpolizeikommandanten der steirischen Landeshauptstadt Graz, Kurt Kemeter. Er hat verordnet, dass von Montag bis Samstag während der Nachtdienste und am gesamten Sonntag nicht mehr als 50 Beamtinnen und Beamte der Stadt Graz ihren Dienst zu versehen haben.

Wissen Sie, was das bedeutet? – Eine Stadt in der Größenordnung von 250 000 Ein­wohnern wird nur noch von 50 Beamtinnen und Beamten während der Nachtstunden unter der Woche und am Wochenende bewacht. Frau Bundesminister, wenn Sie nur einen Funken Ahnung von diesem System haben, wissen Sie, dass man nicht einmal mehr eine Alarmfahndung durchführen und daneben noch einen anderen Fall aufklären kann. Das ist verantwortungslos, was Sie da betreiben!