Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 195

Ich bringe – zusammenfassend und abschließend – noch ein Faktum. Ich mache Sie, Frau Ministerin, nicht für die Kriminalität verantwortlich und sage auch nicht, dass Sie die Schutzmantelmadonna aller Kriminellen sind, wie es heute offenbar schon dar­gestellt wurde; das sage ich nicht, nein. Aber Sie tun nichts gegen die Kriminalität! Sie setzen keine Maßnahmen, nach dem Motto: Opium fürs Volk, es ist ohnehin alles in Ordnung!

Frau Bundesministerin, Sie berichten heute von irgendwelchen Fahndungserfolgen, ohne dass Sie uns Zahlen nennen. Das geht in diesem Bereich nicht, denn die Men­schen spüren es tagtäglich, da ist nicht nur das Unsicherheitsgefühl! Es gibt keinen Einzigen mehr in diesem Land, der nicht selbst bereits Opfer eines Verbrechens geworden ist oder nicht in seinem Bekannten- oder Verwandtenkreis jemanden hat, der Opfer eines Verbrechens geworden ist.

Daher nenne ich Ihnen, Frau Bundesminister Fekter, drei Maßnahmen. Erstens: Treten Sie endlich zurück! Sie sind nicht in der Lage, dieses Ressort zu führen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das BIA nehmen Sie gleich mit!) Wir brauchen – zweitens – eine Aufstockung der Exekutivkräfte. Und drittens: Berufen Sie oder Ihr Nachfolger einen Sicherheitsgipfel ein, zu dem wir endlich Experten hinzulassen, die Ihren „Gold­fasanen“ im Ministerium erklären, wie man Österreich tatsächlich schützt. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

17.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. – Bitte.

 

17.51.34

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Sicherheitsexperte Grosz, da wird man fast „narrisch“, wenn man Angehöriger des Sicherheitskorps ist und Ihnen zuhört! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Das ist in Wirklichkeit eine Diffamierung des ganzen Polizeikorps, wenn Sie unsere hochrangigen und bes­tens arbeitenden Offiziere „Goldfasane“ schimpfen. Ich möchte wirklich wissen, woher Sie Ihre Präpotenz in Ihrer Größe nehmen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeord­neten der SPÖ.)

Ich verstehe nämlich eines bei Gott nicht: unserer Ministerin vorzuwerfen, nicht mehr Personal einstellen zu wollen oder nichts zu tun, bei 400 Planstellen mehr, bei 400 Beamten mehr in Ausbildung! Ich verstehe es nicht, wenn Sie den Sicherheits­bericht immer genau dort diskutieren oder die Zahlen herausnehmen, die Ihnen pas­sen.

Heute würden wir eigentlich – wenn auch sehr spät, das stimmt – den Sicherheits­bericht von 2007 debattieren: hervorragende Daten, hervorragende Zahlen! Natürlich hat es in den letzten zwei Jahren Veränderungen gegeben, die uns auch nicht egal sind. Wir müssen darauf reagieren, und die Frau Bundesminister hat damit auch darauf reagiert! Was sollen wir denn tun? – Wir können nicht hinter jeden Verbrecher, hinter jede Hausmauer einen Polizisten stellen.

Wenn Herr Kollege Grosz als Beispiel Graz hernimmt – nur noch 50 Beamte für die Sicherheit im Nachtdienst –: Nehmen Sie andere Regionen Österreichs her! Das ist im Durchschnitt, und das ist grundsätzlich auch so in Ordnung. (Abg. Grosz: Das ist ja noch trauriger!) Nein, das ist nicht traurig, sondern das funktioniert auch. (Abg. Grosz: Das ist ja noch trauriger, ein Beamter für 5 000 Einwohner! Wissen Sie, was das heißt? Unglaublich!)

Wenn Sie ständig sagen, dass Statistiken, Kriminalstatistiken gefälscht werden, dann unterstellen Sie doch unseren Kollegen, meinen Kolleginnen und Kollegen, dass sie